Beatrix von Storch hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet. Wieder einmal geht es um das Parteiprogramm der AfD. In einem Interview mit der „FAS“ sagt die Politikerin, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Stuttgart - „Der Islam ist an sich eine politische Ideologie, die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte die stellvertretende AfD-Parteivorsitzende und Europa-Abgeordnete Beatrix von Storch der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Mit ihrer Aussage steuert sie sich allerdings in einen Widerspruch, der ihrer Ansicht aber offensichtlich keine ist. Die AfD-Politikerin betont, der Islam könne in Deutschland keine Heimat finden. „Viele Muslime gehören zu Deutschland, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland.“
Anti-Islam-Kurs
Auf ihrem Parteitag Ende April in Stuttgart will die AfD ihren Anti-Islam-Kurs in ihrem ersten Parteiprogramm beschließen. Dabei soll es laut Bericht auch darum gehen, Symbole des Islams aus der Öffentlichkeit zu verbannen. „Wir sind für ein Verbot von Minaretten, von Muezzins und für ein Verbot der Vollverschleierung“, sagte von Storch. Diese Forderungen erhebe der Bundesvorstand im Programmentwurf.
Im Sinne von Beatrix von Storch äußerte sich auch Alexander Gauland, Fraktionschef der AfD in Brandenburg und ebenfalls stellvertretender Parteichef. „Der Islam ist keine Religion wie das katholische oder protestantische Christentum, sondern intellektuell immer mit der Übernahme des Staates verbunden. Deswegen ist die Islamisierung Deutschlands eine Gefahr“, sagte Gauland der „FAS“.
Ein Fremdkörper
Gauland wandte sich gegen die Vorstellung, dass es neben der fundamentalen Ausrichtung des Islams auch einen aufgeklärten Islam gebe, der mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei. „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper. Einen Euro-Islam gibt es in Wirklichkeit nicht“, sagte der stellvertretende AfD-Vorsitzende.
Die AfD will laut FAS, dass Koranschulen und Moscheen schärfer kontrolliert werden. Es sei notwendig, „den Wildwuchs von islamischen Religionslehrern und Koranschulen, die privat finanziert werden, zu stutzen“. Das gelte vor allem für Moscheen, in denen Imame aus Saudi-Arabien predigten und die auch von dort bezahlt würden, betonte Gauland.
Den Vorschlag des AfD-Bezirksverbandes Niederbayern, den Bau und Betrieb von Moscheen ganz zu verbieten, lehnen von Storch und Gauland ab, weil die Freiheit der Religionsausübung geachtet werden solle.