Das Klima zwischen Beamtenbund und Landesregierung bleibt frostig. Nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten lehnen die Beamten ab, mit Grün-Rot bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode noch einen Vertrag über mögliche Sparmaßnahmen oder Wohltaten abzuschließen.
Stuttgart - Auf seiner jüngsten Sitzung in Stuttgart hat es der 35-köpfige Landesvorstand des Beamtenbundes abgelehnt, mit Grün-Rot bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode im Frühjahr 2016 noch einen Vertrag über mögliche Sparmaßnahmen oder Wohltaten abzuschließen. Das bestätigte Beamtenbund-Landeschef Volker Stich am Donnerstag den Stuttgarter Nachrichten: „Wir haben einen solchen Vertrag zu Beginn dieser Legislaturperiode angeboten, damals ist es an den Grünen gescheitert“, so Stich. „Wenn man es uns nun eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl anbietet, ist das ein Witz und ein durchschaubares, taktisches Manöver.“
Vor kurzem hatte SPD-Landtagsfraktionschef Claus Schmiedel mit Stich die Möglichkeit eines solchen Vertrags erörtert, auch um den Unmut der 240 000 Staatsdiener über mehrere Sparmaßnahmen seit der Landtagswahl 2011 zu bändigen. Inzwischen hat der Beamtenbund weitere Gespräche mit den anderen Landtagsparteien geführt. Dabei hatte die CDU signalisiert, im Fall eines Sieges bei der Landtagswahl 2016 mehrere grün-rote Sparbeschlüsse, unter anderem die Absenkung der Eingangsbesoldung, zurücknehmen zu wollen.
Auch die FDP hatte weitere Sparrunden für die Beamten ausgeschlossen. Hingegen bekräftigten die Grünen die Sparbeschlüsse. Wie die Zeitung weiter unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Frühjahr 2015 nach den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein Spitzengespräch mit dem Beamtenbund führen, um zu klären, wie man dann mit dem Tarifabschluss umgeht. Nach der letzten Tarifrunde hatte Grün-Rot beschlossen, die Gehaltserhöhungen erst zeitversetzt auf die Beamten zu übertragen, um damit Millionen zu sparen. Das hatte massive Kritik beim Beamtenbund ausgelöst.
Stich machte gegenüber den Stuttgarter Nachrichten klar, dass man sich gegen eine Wiederholung der Maßnahme erneut wehren werde: „Wir werden auf einer inhalts- und zeitgleichen Übertragung des Tarifabschlusses bestehen. Es kann nicht sein, das die Regierung bei sprudelnden Steuereinnahmen immer nur auf Kosten der Beamten spart.“