Zentrale Anlaufstelle für Beamte und Pensionäre: das Landesamt für Besoldung und Versorgung Foto: dpa

Beamte im Land müssen länger warten, bis sie Arztkosten zurückerhalten: Die Bearbeitungszeit für Beihilfeersuchen hat sich im Vergleich zum vergangenen Jahr fast verdoppelt. Damit gerät schon wieder das Landesamt für Besoldung und Versorgung ins Visier.

Stuttgart - Rund 19 Tage dauert es derzeit im Schnitt, bis das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) Beamten und Pensionären Arztrechnungen und andere Ausgaben für Gesundheitsleistungen erstattet. Damit haben sich die Bearbeitungszeiten für Beihilfeersuchen fast verdoppelt. Im vergangenen Jahr waren es 10,3 Tage, 2016 noch 14,3 Tage. Das teilte das Finanzministerium auf eine Anfrage der SPD-Fraktion mit. Um finanzielle Härten zu vermeiden, würden aber Rechnungen über 5000 Euro vorrangig bearbeitet und durchschnittlich binnen einer Woche erledigt, erklärte Finanzstaatssekretärin Gisela Splett (Grüne).

Auch bei den Anträgen auf Besoldung und Versorgung kommt es immer wieder zu Verzögerungen, etwa wenn besonders viele Einstellungen zum gleichen Zeitpunkt erfolgen – zum 1. September etwa Lehrer. Mitunter lägen verspätete Auszahlungen aber auch daran, dass die Antragsteller nicht alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hätten. Das gelte auch für die Altersversorgung. Länger dauert es auch bei der Versorgungsauskunft. Vier bis sechs Wochen müssen sich Staatsbedienstete gedulden, um zu erfahren, wie viel Pension sie erhalten, wenn sie in den Ruhestand gehen.

Viel Wechsel bei den Mitarbeitern

Für die Verzögerungen sind nach Angaben des Finanzministeriums mehrere Faktoren verantwortlich. Zum einen ist die Zahl der Beihilfeanträge gestiegen – eine Folge der wachsenden Zahl der Pensionäre. Zudem gibt es im LBV Engpässe beim Personal. In der Poststelle sei die Fluktuation hoch – die Einarbeitung neuer Mitarbeiter führe zu Verzögerungen. Zudem hätten binnen drei Jahren 13 Sachgebietsleiter die Abteilung „aus unterschiedlichen Gründen“ verlassen. Verlängert haben sich auch die Ausfälle wegen Krankheit. Im vergangenen Jahr fehlten die Beschäftigten im LBV durchschnittlich 20,3 Tage, ein Jahr zuvor waren es 18,9 Tage.

Die Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen seien „gegenwärtig nicht zufriedenstellend“, räumt Splett ein. Um sie zu verkürzen, seien unter anderem Überstunden und Unterstützung aus anderen Bereichen angeordnet worden. Einfache Anträge sollen schneller und standardisiert bearbeitet werden, die Gruppe, die diese Fälle bearbeitet, wurde verdoppelt. Verbesserungen bei einem neuen Computerprogramm zur Beihilfebearbeitung (Babsy+) sollen ebenfalls Entlastung bringen. Unterstützung erhofft sich das Ministerium auch von außen. So sollen etwa Arztrechnungen, die maschinell nicht lesbar sind, von einem externen Dienstleister entziffert werden. Eine Steuerungsgruppe untersuche derzeit, welche weiteren Änderungen nötig seien, so die Staatssekretärin.

SPD fordert personelle und technische Unterstützung

Aus Sicht der SPD reicht das jedoch nicht. Es sei deutlich, „dass das LBV offensichtlich intern zusätzliche Stellen benötigt, um seiner Kernaufgabe wieder in gebotenem Maße nachkommen zu können“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Hofelich. „Wenn der Dienstherr seiner Fürsorge- und Beihilfeverpflichtung nicht nachkommt, sondern die von den Beamten vorgestreckten Leistungen erst rund einen Monat später ausgleicht, missbraucht er deren Bezüge.“ Das Finanzministerium müsse sicherstellen, dass die Mitarbeiter durch Veränderungen in ihrem Arbeitsumfeld – etwa mehr Teilzeitstellen, den Wechsel zwischen Dienststellen, die Zunahme psychischer Erkrankungen, die Pflegebedürftigkeit von Angehörigen – nicht zusätzlich belastet würden.

Auch weitere Schwierigkeiten machen den Bediensteten im LBV zu schaffen. Anfang Januar war ein Hackerangriff auf den Servern des Kundenportals entdeckt worden, der zeitweise zu Einschränkungen führte. Kurz darauf geriet das Landesamt wegen Unregelmäßigkeiten in die Schlagzeilen. Die Behörde hatte über Jahre hinweg zunächst 141 Millionen Euro zu wenig Lohnsteuern abgeführt, später dann gut 95 Millionen Euro zu viel bezahlt. Der Fehler wurde 2013 intern entdeckt und 2014 abgestellt, allerdings nicht weitergemeldet. Dadurch dürften dem Land dauerhaft mehr als 50 Millionen Euro entgehen. Finanzministerin Edith Sitzmann Grüne) hatte darauf die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Diese ermittelt wegen des Verdachts der schweren Untreue.

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