Enger Kontakt zu Gewerkschaften: Innenminister Reinhold Gall. Foto: dpa

Innenminister Gall stößt in das Horn der Gewerkschaften und will Beamte besserstellen, die den Dienst von freigestellten Personalräten verrichten. Dass er damit durchkommt, ist aber unwahrscheinlich, denn die Sache kostet viel Geld.

Innenminister Gall stößt in das Horn der Gewerkschaften und will Beamte besserstellen, die den Dienst von freigestellten Personalräten verrichten. Dass er damit durchkommt, ist aber unwahrscheinlich, denn die Sache kostet viel Geld.

Stuttgart - Die Freistellung von Personalräten führt nach Auffassung von Innenminister Reinhold Gall oft zu finanziellen Ungerechtigkeiten, weil deren Amtsvertreter in der Praxis schlechter bezahlt werden. „Es ist nicht befriedigend, wenn jemand ständig den Job seines Chefs macht, aber ein schlechteres Gehalt bekommt“, sagte der SDP-Politiker den Stuttgarter Nachrichten.

Er schlägt deshalb einen finanziellen Ausgleich für jene Beamte vor, die für freigestellte Personalräte in die Bresche springen: „Man könnte ihnen einen Zuschlag bezahlen.“ Eine andere Möglichkeit wäre, einen Pool von Stellen zu schaffen, die speziell für freigestellte Personalvertreter genutzt werden können. Gall kündigte einen Vorstoß in diese Richtung im Kabinett an.

Wie häufig dieses Problem in der Landesverwaltung mit ihren rund 200.000 Beschäftigten auftaucht, kann Gall mangels Statistik nicht angeben. Er sagt jedoch:  „Das kann in allen Hierarchieebenen vorkommen.“

Der Landeschef des Beamtenbunds, Volker Stich, sagte den Stuttgarter Nachrichten: „Vor allem im Schuldienst ist das häufig der Fall.“ Im gehobenen, aber auch im höheren Dienst würden immer wieder Führungsposten durch Freistellungen blockiert, wobei deren Arbeit von Kollegen kommissarisch erledigt werden müsse. Er begrüßte deshalb den Vorstoß des Innenministers.

Prominentester Fall ist gegenwärtig der Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack. Der Chef der baden-württembergischen Wasserschutzpolizei ist zugleich Vorsitzender des Hauptpersonalrats und damit Sprecher der Beamtenschaft des Landes. „Ich werde in A 16 bezahlt, mein Vertreter aber nur in A 15“, sagte Lautensack, der seit zwölf Jahren als Personalvertreter vom Polizeidienst freigestellt ist.

Zum Problem könne dies werden, wenn einzelne Dienststellen zufällig mit mehreren Freistellungen belastet seien, so der Gewerkschaftschef. Lautensack: „Manche haben drei Freigestellte, manche aber gar keinen.“ Die Gewerkschaften hätten deshalb schon vor Jahren die Forderung nach einem Pool von Stellen erhoben, die eigens für freigestellte Personalräte verwendet werden können. Lautensack – er klagt gerade gegen das Land, weil er bei den Toppositionen der neuen Polizeipräsidien übergangen wurde – begrüßte den Vorstoß Galls.

Der Innenminister betonte, er kritisiere keineswegs die Freistellung von Personalräten an sich. „Es ist gut und richtig, dass Kollegen, die für die Beschäftigten einstehen, von der üblichen Arbeit entlastet werden, denn in großen Betrieben kann man das nicht nebenher machen.“ Das gelte in der Privatwirtschaft ebenso wie in der öffentlichen Verwaltung.

Personalräte müssten sich darüber hinaus auch beruflich entwickeln und an Beförderungen teilnehmen können. Aus gutem Grund sei es deshalb verboten, Personalvertreter zu begünstigen oder zu benachteiligen, sagte Gall.

Auch solche Beförderungen ließen sich seiner Ansicht nach mit einem Stellenpool leichter bewerkstelligen. Im Fall Lautensack hieße das also: Neben dem realen Chef der Wasserschutzpolizei gäbe es einen gleichrangigen Posten für den freigestellten Hauptpersonalrat.

„Das ist eine Idee, ich brauche dafür aber auch Mitstreiter“, beurteilt der Innenminister die Aussichten in der Landesregierung. Angesichts der aktuell angespannten Finanzlage des Landes schätzen jedoch selbst Gewerkschaftsvertreter die Chancen gering ein, dass Gall sich in der Ministerrunde damit durchsetzt. „Das würde natürlich mehr Geld kosten“, sagt auch Beamtenbund-Chef Volker Stich.

Schon an der jüngsten Reform des Personalvertretungsgesetzes gab es wegen der befürchteten Kostensteigerung massive Kritik. Die Mitbestimmungsrechte und Zahl der Freistellungen wurden dadurch deutlich erhöht.

Gall will dennoch versuchen, den „Systemfehler“, wie er es nennt, zu beheben. Denn die Vertreter von Personalräten würden nicht für die Arbeit bezahlt, die sie machten. Ein Ausgleich dafür sei keinesfalls Luxus. Die Beschäftigten hätten vielmehr ein Recht darauf, dass sie ordentlich bezahlt würden.

Es habe sich in der Vergangenheit bewährt, dass es ein gutes Miteinander zwischen Dienstherr und Beschäftigten gebe.

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