Der Beamtenbund macht seine Drohung ernst und beschert der Landesregierung wegen der Sparpläne einen heißen Sommer.
Stuttgart - Der Beamtenbund Baden-Württemberg macht seine Drohung ernst und beschert der Landesregierung wegen der Sparpläne einen heißen Sommer. Beamtenbund-Landeschef Volker Stich bestätigte am Dienstag entsprechende Informationen unserer Zeitung, wonach es am 29. Juni in Stuttgart eine Großkundgebung gegen die Politik von Grün-Rot geben soll. „Wir erwarten bis zu 5000 Teilnehmer“, sagte Stich und machte klar, dass man mit Teilnehmern aus allen Bereichen des Staatsdienstes rechne – von der Polizei über die Finanzbeamten bis hin zur Justiz und Bauverwaltung.
Kretschmann und Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatten vor Wochen beschlossen, die Tariferhöhung des öffentlichen Dienstes von 5,6 Prozent für die Jahre 2013 und 2014 nicht – wie von den Gewerkschaften gefordert – zeit- und inhaltsgleich, sondern zeitversetzt auf die 240 000 Beamten im Land zu übertragen. Die Staffelung führt dazu, dass zum Beispiel Beamte oberhalb der Besoldungsgruppe A 12 ein Jahr auf das Gehaltsplus warten müssen. Beamtenbund und DGB hatten dies massiv kritisiert und von „einem weiteren Sonderopfer“ für die Beamten gesprochen.
Stich machte am Dienstag klar, dass er mit massiven Protesten der Beamten bei der Kundgebung an jenem Juni-Samstag rechnet. „Ich gehe davon aus, dass die Reaktion der Beamtenschaft heftig wird. Die Unbill wird breiten Raum nehmen“, weil die Beamten es leid seien, dass immer nur auf ihre Kosten gespart werde. „Ich werde die Beamtenschaft auffordern, angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl genau zu prüfen, welche Partei für sie noch wählbar ist.“
Zugleich kündigte er an, man werde DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf als Gastredner zu der Kundgebung einladen. Ob ein Vertreter der Landesregierung teilnimmt, sei noch offen. Im März 2012 hatte der Beamtenbund schon einmal eine Protestkundgebung in Stuttgart gegen Sparbeschlüsse von Grün-Rot gemacht. Damals waren Ministerpräsident Kretschmann und Vertreter von Grün-Rot mit einem gellenden Pfeifkonzert empfangen worden.