Die vielen Wohltaten, die der bayerische Ministerpräsidenten Söder im Wahlkampf verteilt, haben einen Haken. Und der hat mit der SPD zu tun.
München - Und schuld daran ist nur die SPD.“ Rudi Carrell hat das gesungen, vor 43 Jahren. Damals ging es zwar um einen wettermäßig versauten Sommer, aber wie es so ist bei guter Poesie: Sie bringt ewig gültige Wahrheiten zum Ausdruck. Markus Söder, der zu Carrells besten Sangeszeiten noch in die Grundschule ging, hat das erst an diesem Freitag wieder bestätigt. Die SPD, jammert er, mäkle an allem herum: „Sie hat ein kaltes Herz.“
Und Söder selber? Hat furchtbar viel Geld. Fast eine Milliarde Euro wirft er derzeit, fünf Wochen vor der Landtagswahl, als bayerischer Ministerpräsident unters Volk. Zuletzt hat er eine pflegebedürftige Seniorin samt Familie ins Parlament geladen, um im Blitzlichtgewitter die ersten tausend Euro „Landespflegegeld“ zu überreichen. Vor einer Woche ist auch das „Bayerische Familiengeld“ gestartet mit monatlich 250 Euro pro Kleinkind (300 Euro ab dem dritten), und Häuslbauer können nun auch die 10 000 Euro von Söders „Eigenheimzulage“ anfordern.
SPD geißelt Söders Versprechungen
Nur: immer diese roten Spielverderber! Das Bundesarbeits- und Sozialministerium unter dem SPD-Mann Hubertus Heil will Bayerns Familiengeld auf die Sozialleistungen anrechnen. Damit hätten die Ärmsten, die Bezieher von Hartz IV, aber gar nichts davon. Auch bei Söders Schecks an Pflegebedürftige prüft dasselbe Berliner Ministerium, ob sie nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden müssen – womit wieder nur Besserverdienende profitieren würden, „Leistungsträger“ also, als welche die CSU solche Leute gerne feiert.
Und bei der Eigenheimzulage haben sich wohl viele Bayern allzu früh auf Söder verlassen. Nachdem ja von „einheitlichem Vollzug“ mit dem Bundes-Baukindergeld zu hören war, schloss so mancher, auch Bayerns Zuschuss starte rückwirkend zum Jahresbeginn. Gezahlt wird aber erst ab 1. Juli. Den entsprechend verärgerten Protest der leer ausgehenden Bauherren hat – natürlich! – gleich die SPD aufgegriffen und Söders Versprechungen als hohl gegeißelt. Das CSU-geführte Bauministerium sagt dazu ganz unschuldig, niemals habe man den 1. Januar als Stichtag ausgegeben. Die Attacken der SPD seien ganz klar Wahlkampfmanöver. Und das Geld selber? Na ja: Wahlkampf treiben immer nur die anderen.