Wollen in Bayern gemeinsame Sache machen: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger und CSU-Spitzenkandidat Markus Söder (rechts) Foto: AFP

CSU und Freie Wähler wollen eine „Bayern-Koalition“ schließen und damit schädliche Einflüsse aus dem Bund abwehren. Die Grünen als Wahlsieger gehen leer aus. Sie werfen Söder fehlenden Mut zur Erneuerung vor.

München - Bayern soll künftig von einer „bürgerlichen“ Koalition aus CSU und Freien Wählern regiert werden. Die Koalitionsverhandlungen, auf die sich die beiden Parteien geeinigt haben, starten bereits diesen Freitag. Zeit haben sie laut bayerischer Verfassung höchstens bis zum 12. November; die Partner schließen aber einen schnelleren Erfolg nicht aus. Das schwarz-orangene Regierungsbündnis kommt im Landtag auf 112 von 205 Sitzen.

Einer Koalition mit den Grünen als den Wahlsiegern hat die CSU am Donnerstag eine Absage erteilt. Zwar lobte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die „ernsthaften, mehr als lohnenden“ Sondierungsgespräche mit den Grünen; gescheitert sei man aber an Fragen der Inneren Sicherheit und der Migration: „Da treffen unterschiedliche Weltbilder aufeinander.“ Auch wenn die CSU, so Söder, „in den vergangenen Monaten Integration und Humanität ganz stark nach vorne gerückt“ habe, so sei ein vollständiger Politikwechsel nicht möglich.

Grüne vermissen politischen Mut bei Söder

Außerdem, so Söder weiter, wäre ein schwarz-grünes Bündnis in Bayern faktisch eine „Große Koalition“; für eine lebendige Demokratie seien aber andere Lösungen besser. Und schließlich könne man „Umweltpolitik auch ohne die Grünen treiben; die haben da kein Urheberrecht drauf.“

Für die enttäuschten Grünen wiederum sagten die Spitzenkandidaten Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, der CSU sei „der Mut zur politischen Erneuerung ausgegangen“. Söder wähle „in falscher, schlechter Entscheidung angesichts der riesigen Herausforderungen der Zeit“ den „einfacheren Weg des Weiter-So.“

Ein Hauptargument der CSU für die Hinwendung zu den Freien Wählern (FW) war die Tatsache, dass diese ebenso wie die CSU eine rein bayerische Partei sind und in keinem bundesweiten Verband hängen. „Wir wollen nicht, dass aus Berlin vorgeprägt wird, wie sich Bayern verhalten soll. Unser Gedanke war: Freistaat und Selbständigkeit“, so Söder. Auch CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte: „Wir wollen nicht, dass von außen Einfluss auf die bayerische Regierungspolitik oder auf das Abstimmungsverhalten im Bundesrat genommen wird. Das schadet unserem Land.“

Kostenlose Kitas und dritte Startbahn als Knackpunkte

Die CSU hat dem künftigen Bündnis demnach bereits den Markennamen „Bayern-Koalition“ verpasst. Sie garantiert laut Söder „ein hohes Maß an Stabilität und an Bayerngefühl.“

Für die FW geht mit der Aufnahme von Koalitionsverhandlungen in Erfüllung, „was wir seit Monaten vorausgesagt und angestrebt haben“. So sagt es Partei- und Fraktionschef Hubert Aiwanger, der schon mal drei bis fünf Ministerposten für seinen Verband angemeldet hat. Gemeinsam sei man „in der bürgerlichen Mitte nun mit der größten Schnittmenge unterwegs.“ Die FW wollen sich – „ideologiefrei und pragmatisch“ der Alltagsprobleme der Menschen annehmen; als „Graswurzelpartei“ wollen sie „mehr auf den Bürgerwillen von draußen hören.“

Knackpunkte der Verhandlungen könnten die FW-Forderung nach kostenlosen Kitas und der für die CSU schmerzliche Verzicht auf eine dritte Startbahn am Flughafen München sein. Durch den erfolgreichen Wahlkampf der Grünen aufgeschreckt, wollen sowohl die CSU als auch die Freien Wähler mehr Umweltpolitik treiben; wie aber die von den FW geforderte Energiewende geschehen soll, darüber müssen sich Schwarz und Orange erst einigen.