Der bayerische Landtag hat sich am Montag konstituiert. Foto: dpa

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, der neue bayerische Landtag hat seine Arbeit aufgenommen. Nun steht die Wahl von Markus Söder zum Ministerpräsidenten an. Er spart nicht mit großen Worten.

München - CSU und Freie Wähler in Bayern haben die deutschlandweit erste schwarz-orange Koalition besiegelt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger unterzeichneten am Montag im Landtag den Koalitionsvertrag. „In der Tat ist es ein historischer Tag“, sagte Söder. „Es ist kein Richtungswechsel, aber auch kein weiter so.“ Bereits an diesem Dienstag soll Söder im Münchner Landtag erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Aiwanger betonte, dass die neue Koalition gewählt worden sei, um Verantwortung für die Alltagsprobleme der Menschen zu übernehmen und nicht um Parteipolitik zu machen. Er sei überzeugt, dass es fünf gute Jahre für Bayern würden.

Ein zentraler Punkt des Koalitionsvertrages ist eine kräftige finanzielle Entlastung von Familien mit kleinen Kindern um bis zu 1200 Euro pro Jahr und Kind. Einen weiteren Schwerpunkt will die neue Regierung auf die Umweltpolitik legen und etwa den Flächenverbrauch deutlich senken. Die Freien Wähler sollen drei Minister im Kabinett stellen, die CSU muss in der neuen Legislaturperiode auf die Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus verzichten.

Ilse Aigner zur Parlamentspräsidentin gewählt

Am Nachmittag kam der Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die bisherige Bauministerin Ilse Aigner wurde zur Parlamentspräsidentin gewählt. Sie erhielt 198 von 205 abgegebenen Stimmen. Aigner tritt damit die Nachfolge der CSU-Politikerin Barbara Stamm an, die wegen der massiven Stimmenverluste der CSU bei der Landtagswahl am 14. Oktober den Wiedereinzug ins Parlament verpasst hatte.

In ihrer Antrittsrede sagte Aigner jeder Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit den Kampf an. „Der bayerische Landtag vertritt alle Menschen in Bayern, ganz egal, woher sie kommen, welche Hautfarbe sie haben oder welche Religion sie ausüben“, sagte sie. „Deshalb hat Fremdenfeindlichkeit in diesem Hohen Haus keinen Platz.“

AfD-Kandidat für Landtagspräsidium fällt durch

Im neuen Landtag sind sechs Fraktionen vertreten, darunter erstmals auch die AfD. Die rechtspopulistische Partei stellt 22 der 205 Abgeordneten.

Deren Kandidat für das Amt eines Landtags-Vizepräsidenten, Raimund Swoboda, fiel bei der Wahl mit nur 27 Stimmen durch. Damit stimmten alle anderen Fraktionen nahezu geschlossen gegen Swoboda, der von seiner Fraktion bereits als Ersatzbewerber ins Rennen geschickt worden war. Der erste AfD-Kandidat Uli Henkel hatte seine Bewerbung zurückgezogen - Henkel wird vom Verfassungsschutz beobachtet, alle anderen Fraktionen hatten sich deshalb gegen ihn gestellt.

Im Bundestag gibt es bis heute keinen Vizepräsidenten der AfD. Deren Kandidat Albrecht Glaser hat in mehreren Wahlgängen nicht die nötige Stimmenmehrheit bekommen. Einen Ersatzkandidaten hat die AfD dort bis heute nicht benannt.

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