Im Nachtragshaushalt erhalten die Kommunen mehr Geld. Doch laut Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) reicht das nicht.
Trotz des milliardenschweren Nachtragshaushalts hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) eine tiefgreifende Aufgabenkritik angemahnt. „Wir müssen uns überlegen auf sämtlichen politischen Ebenen, was sind die Kernaufgaben des Staates“, sagte er am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Es brauche eine ehrliche Diskussion darüber, was staatliche Aufgaben in Sachen Daseinsfunktion seien und was nicht mehr leistbar sei. „Da braucht es eine Reformagenda für uns alle.“ Die Grün-schwarze Koalition hatte sich vergangene Woche auf einen Nachtragshaushalt geeinigt. Darin geht es vor allem um die rund 13 Milliarden Euro, die das Land aus dem Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur erhält. Zwei Drittel davon gibt Baden-Württemberg an seine Kommunen. Darüber hinaus erhalten sie rund 550 Millionen Euro und weitere Mittel zusätzlich für die Finanzierung von Schulbegleitung und Inklusion. Die Steuerschätzung habe dem Land Mehreinnahmen beschert. „Diese Mittel wollen wir nutzen, um die Kommunen zu stärken“, sagte Bayaz.
Land gibt Kommunen Extramittel aus höheren Steuereinnahmen
Aus seiner Sicht gibt es kein anderes Bundesland, das so anständig mit seinen Kommunen umgeht. Schon in den zurückliegenden Verhandlungen hätte das Land den Kommunen etwa Mittel in Milliardenhöhe für Krankenhäuser zugesagt. Die Landkreise, denen vom Land der Unterhalt von Krankenhäusern auferlegt wurde, klagen, dass das nicht reicht. „Das Land hat die Landkreise im Landeskrankenhausgesetz zum Pflichtträger gemacht“, erinnerte Landkreistagspräsident Achim Brötel im Interview mit unserer Zeitung und forderte ein „Klinik-Nothilfe-Programm des Landes“ und eine Neuordnung der kommunalen Grundfinanzierung.
Bayaz für strukturelle Reformen
An der Stelle gibt Bayaz ihm recht: Mit den bisherigen Soforthilfen habe man sich Zeit erkauft, aber: „Das sind noch keine strukturellen Reformen“, sagte der Finanzminister. Es sei deshalb richtig, dass auf Bundesebene ein Zukunftspakt für die Kommunen ins Leben gerufen habe. In dem Zuge werde auch eine andere Umverteilung der Umsatzsteuer unter Bund, Land und Kommunen diskutiert werden.
Auf zusätzliche eigene Schulden – über die über das Sondervermögen bereit gestellten Milliarden vom Bund – verzichtete die Landesregierung. „Sie alle wissen, Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen.“ Der Bund hatte den Bundesländern die Möglichkeit, über die Schuldenbremse zusätzliche Schulden aufzunehmen. In der Koalition habe große Einigkeit geherrscht, diese Option nicht zu ziehen, sagte Bayaz. Ob das in den kommenden Jahren so bleibt, sei mit Blick auf die Deckungslücke von fünf Milliarden in der mittelfristigen Finanzplanung aber nicht sicher. „Dann wird das sicherlich eine Option sein, die künftige Haushaltsgesetzgeber wägen würden.“