Noch ist bei den neuen Bauvorschriften im Südwesten keine Einigung in Sicht. Bringt ein Treffen der Amtschefs grüner und schwarzer Ministerien den Durchbruch oder muss sich Ministerpräsident Kretschmann einschalten?
Stuttgart - Im grün-schwarzen Ringen um die Neugestaltung der Landesbauordnung (LBO) hat sich der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Wald, mit einem Schreiben jetzt direkt an den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gewandt. Der Abgeordnete bittet darin den Regierungschef, sich persönlich für eine zügige Lösung einzusetzen.
Es sei das gemeinsame Ziel gewesen, den Gesetzentwurf so in den Landtag einzubringen, dass dieser ihn noch vor der Sommerpause beraten und verabschieden und die neue LBO zum 1. August 2019 in Kraft treten könne, schreibt Wald in dem Brief, der unserer Zeitung vorliegt. Demnach erwarten die Bürger „zielgerichtete und pragmatische Lösungen für mehr Wohnraum und weniger Bürokratie.“ Die neue LBO sei „ein wichtiger Baustein auf diesem Weg“. Durch die Novellierung der Bauvorschriften sollen Bürokratie, die Wohnungsneubau und Sanierungen verteuern, reduziert werden.
Verkehrs- und Wirtschaftsministerium uneinig
Bereits im Juli 2018 hatte Grün-Schwarz sich nach monatelangem Tauziehen auf Eckpunkte verständigt. Unter anderem sollte die Pflicht von zwei Fahrradstellplätzen pro Wohnung entfallen. Stattdessen sollte sich deren Zahl flexibel am Bedarf der Kommunen orientieren. Zudem wurde vereinbart, dass in Gebäuden Leerrohre für Kabel von möglichen E-Ladesäulen verlegt werden sollen. Im Zuge der Ressortabstimmungen seit Februar meldeten das Verkehrs- und Staatsministerium – beide grün-geführt – nun Extra-Wünsche für untergesetzliche Regelungen an. Die will wiederum das federführende Wirtschaftsministerium von Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nicht mittragen.
Laut Wald wollen die Grünen doch einen „zahlenmäßigen Rahmen“ bei den Fahrradstellplätzen vorgeben oder sich an den Hinweisen zum Fahrradparken der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen orientieren, was eher zu mehr als zwei Stellplätzen führe. Ihm zufolge fordern sie auch, dass zur Förderung der Elektromobilität mehr Ladesäulen vorgeschrieben werden sollen, als es die EU-Vorgaben mit einer Ladestation pro Gebäude mit mehr als 10 Stellplätzen vorsehen. Wald fürchtet dadurch eine „massive finanzielle Mehrbelastung“.
Kretschmann weist Ideologievorwürfe zurück
Angesichts der Lage droht eine weitere Verzögerung des Vorhabens. Wald warf den Grünen vorige Woche deshalb Ideologie statt Sachverstand vor, er forderte ein Machtwort von Regierungschef Kretschmann. Dieser entgegnete, die „harten Ideologievorwürfe“ seien nicht hilfreich. In seinem Brief wählt Wald nun sanftere Töne. SPD-Bauexperte Daniel Born kritisierte, die neue LBO verkomme zu einer unendlichen Geschichte. Hoffmeister-Kraut schaffe es nicht , die Beteiligten im Kabinett zu einem Konsens zu bewegen.
Womöglich gelingt aber doch noch ohne Kretschmann der Durchbruch bei den strittigen Punkten. Nach Informationen unserer Zeitung treffen sich an diesem Dienstagabend die Amtschefs von Staats-, Finanz-, Verkehrs-, Innen- und Wirtschaftsministerium, um über das Thema Wohnungsbau samt LBO zu sprechen. Ein Sprecher des Verkehrsressorts sagte, derzeit liefen die üblichen Ressortabstimmungen. Zu Details wollte er sich ebenso wenig äußern wie eine Sprecherin des Wirtschaftsressorts.