Das Baurechtsamt erlaubt nicht, dass das gemeinnützige Unternehmen Konzepte im Gewerbegebiet ein Gymnasium samt Kindertagesstätte baut.
Stuttgart-Vaihingen - Waltraud Weegmann weiß nicht, was sie hätte anders machen sollen. „Wir sind erschüttert“ , sagt die Geschäftsführerin von Konzepte, einem in Vaihingen ansässigen gemeinnützigen Unternehmen, das 35 Kindergärten, zwei Grundschulen und zwei Fachschulen betreibt. Im Gewerbegebiet Vaihingen-Möhringen hatte die Firma Großes vor: eine Kita samt angeschlossener Grundschule und Gymnasium. Daraus wird nun nichts, das Baurechtsamt hat vergangene Woche seine Zustimmung verweigert. „Wir sind nicht blauäugig an die Sache herangegangen“, sagt Weegmann. Jeder Schritt sei mit den Verantwortlichen im Stuttgarter Rathaus abgesprochen worden. „Es gibt dazu im Prinzip eine politische Entscheidung“, sagt sie. „Und es wundert uns, dass sich die Verwaltung darüber hinwegsetzt.“
Die Stadt schlägt damit die Schaffung von 135 Kitaplätzen aus. So groß wäre die Einrichtung geworden, die sich vor allem an die Kinder von im Gewerbegebiet arbeitenden Eltern gerichtet hätte. Etliche Firmen hatten bereits ihre Unterstützung angekündigt. Weegmann spricht von privaten Förderzusagen in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Auch eine Grundschule mit 100 Plätzen sollte entstehen sowie ein Gymnasium mit 200 Plätzen. Dort wären dann vor allem Kinder aus den Konzepte-Einrichtungen unterrichtet worden, aber auch Schüler „von auswärts“, wie Weegmann deutlich macht. Insgesamt sollten zehn Millionen Euro in Kita und Bildungshaus investiert werden.
Ein Schulstandort mitten im Gewerbegebiet
Wer den für das Projekt vorgesehenen Standort nicht kennt, könnte meinen, es handle sich um einen Schildbürgerstreich der Verwaltung. Konzepte hatte sich aber ein Grundstück am Wallgraben 142 ausgeguckt, in Nachbarschaft zu den zwei bürohaushohen, kugelrunden Gasspeichern der EnBW an der Industriestraße. Tatsächlich handelt es sich bei dem Nein des Baurechtsamts also um ein Nein zu einem Schulstandort mitten im Gewerbegebiet. „Es geht grundsätzlich um die Frage, ob das dort erlaubt ist oder nicht“, sagt Kirsten Rickes, die Leiterin der Behörde. „Was keinesfalls geschehen darf, ist, dass dadurch die gewerbliche Nutzung eingeschränkt wird“, sagt sie und liefert dafür ein hypothetisches Beispiel. Was, wenn sich in einigen Jahren eine Lackiererei in Vaihingen ansiedeln wollte? Dann würde es das Bildungshaus bereits geben, und in seiner Nähe könnte ein solcher Betrieb kaum genehmigt werden. Anderseits werden gerade für diese Fälle ausdrücklich Gewerbegebiete ausgewiesen.
Konkret wurde vergangene Woche eine Bauvoranfrage für das Bildungshaus negativ beschieden. Über einen separaten Bauantrag für die Kita wurde noch nicht entschieden. Dabei lässt der Bebauungsplan Einrichtungen für soziale Zwecke ausnahmsweise zu. Das bestätigt auch Rickes. Die Kita für sich genommen könnte demnach vielleicht genehmigt werden. Die Schule aber „wäre zu groß“. Das Thema Sicherheit spielte bei der Entscheidung eine untergeordnete Rolle. Ein von Konzepte in Auftrag gegebenes Gutachten war zu dem Schluss gekommen, der Gefahr einer Explosion der EnBW-Gasbehälter mit einer zweieinhalb Meter hohen Mauer begegnen zu können. „Vermutlich würden auch andere Nutzer solche Sicherheitsauflagen bekommen“, sagt Rickes.
„Wir sind auf der Suche nach Alternativen“
Die Stadträte hatten das Projekt ursprünglich befürwortet, im Dezember 2012 hatten die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) hinter verschlossener Tür zugestimmt. Im April 2013 hatten sie sich noch einmal mit dem Thema befasst und das Vorhaben schließlich abgelehnt. Auch der Baubürgermeister Matthias Hahn hatte sich gegen das Bildungshaus ausgesprochen. Kritik wurde an der städtischen Wirtschaftsförderung laut, die dem gemeinnützigen Unternehmen das Areal überhaupt erst vorgeschlagen hatte.
„Wir wissen noch nicht so recht, was wir tun sollen“, sagt Weegmann. In das Projekt sei bereits viel Geld geflossen. Sie habe sich deshalb inzwischen in einem Brief an den Oberbürgermeister Fritz Kuhn gewandt und ihn um Unterstützung gebeten. Bislang hat sie noch keine Antwort bekommen. Ein offener Brief, den sie in derselben Sache bereits im Mai an den OB geschrieben hatten, war ebenfalls unbeantwortet geblieben.
Letztlich müsse sie wohl nach einem neuen Gelände Ausschau halten. „Wir sind auf der Suche nach Alternativen“, sagt Weegmann. „Uns ist aber wichtig, dass der Standort in Vaihingen oder Möhringen ist.“ Schließlich sind die Firmen, die den Bau unterstützen wollen, dort angesiedelt.