Auf diesem Teil des Areals soll der neue Rewe-Markt mit der Senioren-Pflegeeinrichtung darüber entstehen. Foto: Jürgen Brand

Dem Neubauprojekt der Rewe-Gruppe auf dem ehemaligen Spahr-Areal im Stadtteil Stöckach nicht weit vom Südwestrundfunk steht nichts mehr im Weg. Der Bezirksbeirat hat dem Bebauungsplan jetzt zugestimmt.

S-Ost - Der Bezirksbeirat Stuttgart-Ost hat im zweiten Anlauf dem Bebauungsplan für das Areal Metzstraße, wo die Rewe-Gruppe ein großes Bauprojekt plant, mehrheitlich zugestimmt. Zu der eigens dafür anberaumten Sondersitzung war kein Vertreter der Stadt gekommen. Dafür hatte Baubürgermeister Peter Pätzold in einem zweiseitigen Schreiben Stellung zu der Forderung des Bezirksbeirats nach einem Verkehrskonzept genommen.

Einkaufsmarkt und Pflegeeinrichtung

Zum Hintergrund: Bebauungspläne sind die Rechtsgrundlage für Bauprojekte in der Stadt. Hält ein Bauherr in seinem Projekt die Vorgaben des Bebauungsplans ein, muss er lediglich einen Bauantrag stellen. Will er jedoch beispielsweise eine größere Fläche als zulässig bebauen oder eine Etage mehr als vorgesehen auf das Gebäude setzen, muss der Bebauungsplan vorher entsprechend geändert werden.

Die Rewe-Gruppe will, wie berichtet, auf dem ehemaligen Spahr-Areal, das heute unter anderem von einem Autohaus belegt ist, einen großen Rewe-Markt mit 2350 Quadratmetern Marktfläche, in den Etagen darüber eine Pflegeeinrichtung für Senioren und – in einem zweiten Bauabschnitt – Wohnungen errichten. Der heutige Bebauungsplan lässt allerdings keine Wohnungen zu, die eng am heutigen Bestand liegenden Baugrenzen sind nicht für die geplante neue Nutzung geeignet, außerdem dürfen nur vergleichsweise niedrige Gebäude errichtet werden.

Verkehrsplaner sieht keine Probleme

In den beiden vorangegangenen Diskussionen über das Projekt im Bezirksbeirat war immer der durch den Rewe-Markt und die Pflegeeinrichtung zu erwartende zusätzliche Verkehr ein Thema gewesen. Die Lokalpolitiker befürchteten dadurch eine höhere Verkehrsbelastung vor allem in Richtung Stöckachplatz stadteinwärts. Das Gremium hatte schon früher immer wieder ein Verkehrskonzept für das gesamte Gebiet gefordert und einen Anschluss der Werderstraße an die Cannstatter Straße, der auch eine der gewünschten Begleitmaßnahmen zum Bau des Rosensteintunnels ist. Ein von der Rewe-Gruppe beauftragter Verkehrsplaner kam in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der Verkehr beispielsweise in der Neckarstraße stadteinwärts um maximal 210 Fahrzeuge am Tag zunehmen würde. An den Kreuzungen im Umfeld des Areals würden die Wartezeiten durch das Neubauprojekt nur geringfügig zunehmen, hieß es weiter.

Die große Mehrheit im Bezirksbeirat befürwortet das Projekt zwar als Bereicherung für den Stadtbezirk ganz allgemein und das Quartier selbst. Allerdings reagierte das Gremium in der Sitzung im Mai sehr verärgert auf Aussagen der Stadt, dass beispielsweise der Anschluss der Werderstraße „keine weitere Priorität“ habe. Daniel Campolieti (SPD) sagte dazu: „Wenn die Stadt unseren Beschlüssen keine weitere Priorität zugesteht, dann stimmen wir auch nicht zu.“ Ähnlich äußerte sich Bernhard Herp (CDU): „Wir stimmen nur zu, wenn unsere Beschlüsse berücksichtigt werden.“

Anschluss Werderstraße unwahrscheinlich

Im der Sitzung im Mai war der Bebauungsplanentwurf deswegen mit 15 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen sehr klar und deutlich abgelehnt und auf einer erneuten Behandlung im Bezirksbeirat bestanden worden.

In seiner schriftlichen Stellungnahme zur daraufhin anberaumten Sondersitzung Ende vergangener Woche zählt der Baubürgermeister eine ganze Reihe von laufenden Projekten im Stuttgarter Osten auf, die seiner Meinung nach erst abgeschlossen sein sollten, bevor ein Verkehrskonzept erstellt werden kann. Den Anschluss der Werderstraße stellt er grundsätzlich in Frage, weil dafür neues Planungsrecht geschaffen und die Luftwerte am Neckartor nicht verschlechtert werden dürfte.

Im Bezirksbeirat stieß auch diese Stellungnahme auf wenig Verständnis. Allerdings wollte eine Mehrheit das Bauprojekt nicht weiter verzögern. Deswegen wurde der Beschlussvorlage – mit einigen Zusatzpunkten – bei Gegenstimmen von SPD und SÖS/Linke-plus zugestimmt.