Die Landeshauptstadt erneuert zum ersten Mal seit 1985 die Baumschutzordnung.
S-Süd - Konkreter, genauer, umfangreicher. Das sind die drei Schlagworte, die Wolfgang Maier im Zusammenhang mit der neuen Baumschutzordnung für Stuttgart verwendet. „In der neuen Satzung ist genau geregelt, welcher Baum wieso und warum geschützt wird“, sagte Maier. In der jüngsten Sitzung des Bezirksbeirats Süd stellte der Leiter der Abteilung Landschafts- und Grünordnungsplanung die geplante Satzung für die Landeshauptstadt zum ersten Mal vor.
In den nächsten Wochen besucht Maier alle Innenstadt-Gremien, um die neue Baumschutzsatzung zu präsentieren. Doch bereits die Bezirksbeiräte im Süden hatten einige Einwände gegen das Papier, das zum vorerst letzten Mal im Jahr 1985 erneuert worden war. Der Anlass für die Erweiterung der Satzung: „Die alte Version entspricht den heutigen Anforderungen nicht mehr“, sagte Maier. Die heutige Rechtsprechung fordere eine viel konkretere Satzung. Die Baumschutzordnung betrifft in Stuttgart die Innenstadtbezirke sowie Bad Cannstatt. Damit ist laut Maier Stuttgart die einzige deutsche Großstadt, die eine Baumschutzordnung hat, die nur in Teilbereichen gilt. Dieser Fakt wird aber auch in Zukunft nicht geändert.
Bezirksbeiräte wollen Kaltental mitaufnehmen
Dies ist ein Punkt, den die Bezirksbeiräte in Süd kritisierten. So gab das Gremium des Stuttgarter Südens nur unter bestimmten Voraussetzungen seine Zustimmung für die neue Satzung. Zuallererst halten sie den Geltungsbereich für die heutige Zeit zu kurz gegriffen. „Wir hier im Süden vermissen vor allem Kaltental in dieser Satzung“, sagte Bezirksvorsteher Rupert Kellermann. Wolfgang Maier rechtfertigte den eingeschränkten Geltungsbereich auf die Innenstadt und Bad Cannstatt mit einem Personalmangel im Stadtplanungsamt. Diese Begründung hielt Kellermann jedoch für nicht akzeptabel.
Die Bezirksbeiräte bemängelten neben dem eingeschränkten Geltungsbereich noch drei weitere Punkte. So fand das Gremium die Höhe der Ersatzzahlung, die für einen gefällten Baum geleistet werden muss, zu niedrig. Bisher sind in Zone eins 6000 Euro, in Zone zwei 4500 Euro vorgesehen. „Die Zahlung muss mindestens so hoch sein wie die Kosten, sonst subventionieren wir ja die Abholzung“, sagte Bezirksvorsteher Kellermann. Für einen Baumstandort in der Innenstadt wird laut der Satzung eine Fläche von 16 Quadratmeter berechnet. Diese gewinnt ein Bauherr, wenn er keine neuen Bäume pflanzt.
Laut dem neuen Papier besteht in Zukunft die Verpflichtung zu Ersatzzahlungen, sofern es nicht möglich ist, auf dem gleichen Grundstück oder einem Grundstück in der gleichen Zone einen Baum zu ersetzen. Geplant ist bisher, dass die gezahlten Beiträge direkt in die Pflanzung von Bäumen fließen. Hier fordert das Gremium eine nicht so eng gefasste Regelung.
Einige der gewünschten Punkte sind jedoch laut Maier nicht so einfach umsetzbar. „Wenn im Süden drei Bäume gefällt werden, können dort nicht unbedingt sechs neue gepflanzt werden“, sagte Maier. Das Stadtplanungsamt warne sogar ausdrücklich vor solch einer Regelung. „In bestimmten Bezirken läuft das ins Leere“, sagte er. Gerade das wünschen sich die Bezirksbeiräte aber. „Was nützt uns ein fehlender Baum im Süden, der am Killesberg ersetzt wird“, klagte Ute Hechtfischer von der Grünen-Fraktion.
Platz für neue Bäume ist nicht unendlich vorhanden
Insgesamt wurden ohnehin lediglich 268 mögliche Baumstandorte in dem Geltungsbereich der Satzung ausfindig gemacht. Platz für neue Bäume ist damit nicht unendlich vorhanden. „Diese Standorte sind wohl aufgrund der anstehenden Bauvorhaben bereits verbraucht“, vermutete Maier. Gleichzeitig wies er daraufhin, dass es in den Innenstadtbezirken nicht darum gehe, über die Ersatzzahlungen Geld einzunehmen – was ebenfalls von einigen Bezirksbeiräten kritisiert wurde –, sondern um die Erhaltung der Baumsubstanz.
Ute Hechtfischer wünscht sich insgesamt eine „mutigere Baumschutzordnung“. „Wir wollen mehr Bäume und mehr Grün in der Stadt“, betonte die grüne Bezirksbeirätin.