Nach den Tumulten und der Absage des politischen Aschermittwochs in Biberach fordern Abgeordnete im Landtag Aufklärung. Den nicht nur die Grünen waren in letzter Zeit von Protesten betroffen.
Nach Angriffen auf Polizisten und der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen in Biberach fordern mehrere Landtagsabgeordnete Aufklärung der Vorgänge. Der innenpolitische Sprecher SPD, Sascha Binder, sagte unserer Zeitung: „Am Ende muss der Innenminister sich fragen lassen, warum ein Ministerpräsident und ein Bundesminister nicht frei reden können.“ Eine Frage, die auch den innenpolitischen Sprecher der Grünen, Oliver Hildenbrand, umtreibt. „Das sind keine Dinge, die spontan passieren“, sagte er.
Grüne reichen Fragenkatalog ein
In einem Brief an den Vorsitzenden des Innenausschusses forderte Hildenbrand Aufklärung und stellte unter anderem die Frage, welche Erkenntnisse Sicherheitsbehörden im Vorfeld über die angemeldeten und unangemeldeten Aktionen hatten und welche Einschätzung der Gefährdungslage der Einsatzplanung zugrunde lagen. Auch will Hildenbrand wissen, ob sich „Akteure aus dem verfassungsschutzrelevanten Spektrum“ beteiligt haben. Innenminister Thomas Strobl (CDU) hatte dem Innenausschuss des Landtags angeboten, kommende Woche über die Vorkommnisse zu berichten.
Der SPD-Innenpolitiker Sascha Binder warnte, es könne nicht sein, dass Parteien ihre eigenen Veranstaltungen absichern müssten. Auch SPD-Veranstaltungen im Land waren in diesem Jahr bereits von Bauernprotesten gestört worden, wenn auch nicht in dem Ausmaß, wie in Biberach und Schorndorf, wo am Mittwoch die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda lang angegangen wurde.
Proteste liefen aus dem Ruder
In Biberach hatten die baden-württembergischen Grünen ihren politischen Aschermittwoch wegen Sicherheitsbedenken absagen müssen, weil Demonstrationen aus dem Ruder gelaufen waren. Unter anderem hatten Landwirte einen Misthaufen vor die Treppen zur Stadthalle gekippt. Polizeibeamte drängten eine Menge zurück und wurden dabei mit Gegenständen beworfen. Sie setzten Pfefferspray und Schlagstöcke ein. Mehrere Beamte wurden nach Polizeiangaben leicht verletzt, mindestens ein Randalierer wurde festgenommen. An einem Begleitfahrzeug der Kolonne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir wurde eine Scheibe eingeschlagen. Die Bauernverbände distanzierten sich von den Protesten.
Wer dahinter steckte, blieb zunächst unklar. Augenzeugen berichten von vereinzelten Fahnen aus dem Reichsbürger-Milieu. „Uns erreichen Hinweise, dass es Menschen waren, die sich in Telegram-Gruppen zusammengefunden haben“, sagte Grünen-Landeschefin Lena Schwelling dem SWR. „Es gab auch eigenartige Fahnen, die gezeigt wurden. Es wurde sehr harter Rechtsrock gespielt.“ Die Demonstration vor der Halle war nach Polizeiangaben nicht angemeldet. Eine andere angemeldete Kundgebung eines örtlichen Bauern auf dem Gigelberg einige hundert Meter hinter der Stadthalle verlief indessen so friedlich, dass Bundeslandwirtschaftsminister dort zu den Menschen sprechen konnte.
Goll warnt: Polizei dürfe nicht machtlos sein
Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP, Julia Goll, forderte am Donnerstag Antworten vom Innenminister. Sie warnte, dass sie schon im anderen Zusammenhang aus Polizeikreisen gehört habe, dass die Einsatzkräfte den Bauernprotesten wenig entgegensetzen könnten: „Es darf nicht sein, dass die Polizei sagt, ‚wir sind machtlos’“, warnte sie und forderte Informationen darüber, welche Erkenntnisse den Sicherheitsbehörden im Vorfeld vorlagen. Der CDU-Innenpolitiker Christian Gehring indessen hielt sich mit einer Bewertung noch zurück. „Wir brauchen noch ein genaueres Bild der Lage“ , sagte er. „Ich finde richtig, dass der Innenminister im Ausschuss Auskunft geben wird.“
Die AfD indessen sieht die Schuld bei den Grünen selbst. Gewalt bei Protesten sei nicht akzeptabel. Die aufgeheizte politische Stimmung im Land sei aber in der Vergangenheit auch zu Lasten seiner Partei gegangen, sagte der innenpolitischen AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid. Veranstaltungsabsagen wegen Gewalt oder Drohungen gegen Hallenbetreiber oder Gastronomen seien seit Jahren an der Tagesordnung. „Nun richtet sich der Unmut auch gegen die andere Seite des politischen Spektrums, was offensichtlich zu einem Problembewusstsein führt, das es nicht nur auf die Tagesordnung des Innenausschusses schafft, sondern das Lösungen für eine Milderung der angeheizten politischen Stimmung liefern sollte“, so Lindenschmid.