Die Mehrheit in der Regionalversammlung will mehr Flächen für Wohnungen und Gewerbegebiete im Ballungsraum Stuttgart. Sie will auch mithelfen, dass die Flächen nicht nur geplant, sondern auch bebaut werden. Ideen dazu gibt es viele.
Stuttgart - Der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat sich am Mittwoch mit zahlreichen Anträgen der Fraktionen beschäftigt, die alle ein Ziel haben: Für Gewerbeansiedlungen und Wohnungsbau sollen in der Region mehr Flächen gewonnen werden. Und die Kommunen sollen unterstützt werden, diese Flächen auch rasch zur Bebauung freizugegeben.
Regionales Flächenmanagement
So forderten CDU und SPD eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen, wenn es um Kompensations- und Ausgleichsflächen geht – also naturnahe Flächen, die besonders geschützt und verbessert werden im Ausgleich zur Bebauung anderer Areale. Die Region könnte dafür mit den Kreisen und Kommunen ein regionales Management aufbauen. Ob es dazu kommt, ist allerdings offen – zunächst soll es weitere Gespräche geben. Auf Grundlage eines Antrags der Sozialdemokraten wird es einen Überblick über den sozialen und geförderten Wohnungsbau in der Region geben, dazu soll auch eine Konferenz stattfinden.
Abgelehnt wurden Anträge der Linken für eine regionale Allianz für Klimaschutz mit Leuchtturmprojekten in der Mobilität, der Energieversorgung und des Carsharingangebots und für eine regionale Ressourcenstrategie. Beides gehöre nicht zum Aufgabenspektrum des Regionalverbands und sei mit der derzeitigen personellen Ausstattung nicht zu leisten, folgte eine klare Mehrheit der Meinung der Verwaltung. Ein Vorschlag der FDP, die Ausweisung von Wohnbauarealen an die von Gewerbeflächen zu koppeln, wurde abgelehnt. Allerdings soll die Region Mitte nächstes Jahr darüber berichten, wie sich in diesem Jahr in Kraft getretene bundesweite Erleichterungen für den Wohnungsbau auswirken werden. Gemäß einem Antrag der FDP soll es eine Informationskampagne für die Internationale Bauausstellung geben, für die im Landschaftsparkprojekt ein Sonderfördertopf eingerichtet werden soll.
Auch Rathaus-SPD kritisiert Kuhn
In diesem Zusammenhang hatte – wie berichtet – der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne)den Verband Region Stuttgart und den Nachbarstädten vorgeworfen, zu wenig für den sozialen Wohnungsbau zu tun. Dies war auf vehemente Kritik der Städte, des Regionalverbands und des Haus- und Grundbesitzervereins gestoßen. „Dieser Kritik schließen sich die Sozialdemokraten im Stuttgarter Rathaus ausdrücklich an“, erklärte nun Fraktionschef Martin Körner. Seinen Angaben zufolge seien in den vergangenen vier Jahren jährlich nur 55 neue Sozialwohnungen in Stuttgart gebaut worden. „Das ist einfach zu wenig“, sagte Körner. Er kritisierte auch, dass Kuhn auf einen Antrag von Grünen, SPD und SÖS/Linke-plus für mehr kommunale Wohnungen nicht reagiere und seinen Ersten Bürgermeister Michael Föll in die Gespräche mit den Fraktionen schicke, der dort „die Linie der CDU in vollem Umfang“ vertrete. „Wenn der OB seinen politischen Stil und seine politische Haltung zum Wohnungsneubau nicht ändert, wird das nichts mit einer sozialen Wohnungspolitik für Stuttgart“, sagte Körner.