Seit Monaten bestürmen die Bau- und Immobilienverbände die Politik in Land und Bund und fordern schnelle Hilfe vor allem für den Wohnungsbau. Nun will man sich noch lauter Gehör verschaffen.
Rollen nach den Traktoren jetzt die Bagger? Wenn der Verband der Bauwirtschaft Baden-Württemberg am 1. März zu seinem ersten Aktionstag nach Stuttgart lädt, dann sollen auch Baumaschinen auf den Straßen den eigenen Anliegen Nachdruck verleihen.
Abgrenzung von Bauern-Blockaden
„Nein, Straßen blockieren wollen wir nicht“, sagt Markus Böll, Präsident des Verbandes. Aber nachdem monatelange Lobbyanstrengungen nicht vorangekommen sind, nimmt sich nun die Branche offenbar den lautstarken Protest anderer Interessengruppen von den Bauern über die Lokführer bis zu den Spediteuren zum Vorbild. „Wir müssen wohl die Stimme der Bauwirtschaft noch lauter nach außen tragen“, sagt Böll.
Der spektakulär inszenierte öffentliche Protest ist ein Beleg für die wachsende Frustration der Branche, die in den kommenden Monaten nach ihren Erwartungen noch weiter in die Krise schlittern wird, insbesondere im Wohnungsbau. „Es geht noch weiter nach unten, als wir uns das 2023 vorgestellt haben“, sagt Böll. Die Bauanträge im Wohnungsbau etwa haben sich auch zum Jahresende 2023 im Vergleich zum vorangegangenen Jahr in Baden-Württemberg noch einmal fast halbiert.
Protest mit Gewerkschaften und Mietervertretern
Die Bauwirtschaft hat deshalb zu ihrem Aktionstag ein ungewöhnlich breites Bündnis zusammengebracht. „Auch die Gewerkschaften und der Mieterbund sind dabei“, sagt Böll. Die Wohnungsfrage sei nämlich eines der brennendsten gesellschaftlichen Probleme. „Von einer Radikalisierung wie bei den Bauernprotesten grenzen wir uns allerdings ab.“ Man wolle nur die Politik aus ihrer Lähmung aufrütteln.
Obwohl der Bedarf enorm sei, bremsten eine überbordende Bürokratie, unzählige Gesetze und Verordnungen, überzogene Baustandards, hohe Kostenbelastungen sowie verfehlte Sparmaßnahmen bei Investitionen und Fördermaßnahmen die Bautätigkeit.
„Seit mehr als einem Jahr informieren wir die Politik über die Wohnungsbaukrise und finden auch offene Ohren – allein, es ändert sich nichts“, sagt Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauwirtschaft.
Kritik an Ankündigungspolitik
Auch diejenigen, die Häuser und Wohnungen nicht bauen, sondern planen und vermarkten, teilen diese Analyse. Der Landesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg (BFW) sieht das Schlüsselproblem in einer Entscheidungsschwäche der Politik auf allen Ebenen, die im Bund durch die aktuell sich zuspitzenden Finanzzwänge verschärft worden sei: „Wir können besser mit einer klaren Absage leben als mit einer reinen Ankündigungspolitik“, sagt BFW-Geschäftsführer Gerald Lipka.
Ein Beispiel sei die schon im Sommer von der Ampelregierung versprochene Sonderabschreibung auf Investitionen in den Wohnungsneubau, sagt er. Die in einem großen Konjunkturpaket versteckte Maßnahme stecke immer noch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fest.
„Die Investoren warten auf diese Initiative, bevor sie etwas entscheiden“, sagt Markus Böll von der Bauwirtschaft. Und dieses Abwarten habe den augenblicklichen Investitionsstau weiter verschlimmert. „Wenn es um Streichungen geht, dann passiert das, wie man beim Agrardiesel sieht, über Nacht. Bei Förderungen braucht es hingegen Wochen, Monate oder gar Jahre“, sagt der BFW-Vorstandsvorsitzende Dirk Graf.
Bau sieht sich nicht als Subventionsempfänger
Es sei falsch, die Baubranche in den lauter werdenden Chor derjenigen einzuordnen, die immer nach dem Staat riefen, sagt der Präsident des Verbandes der Bauwirtschaft, Markus Böll. Man verlange keine dauerhaften Subventionen für sich selbst. Es gebe einen ganz anderen Hebel: „Der Staat ist blank – der Schlüssel zum Glück ist deshalb die Mobilisierung von privatem Kapital.“
Neben besseren steuerlichen Rahmenbedingungen für Investoren fordern die Bau- und Immobilienverbände einhellig eine Entlastung der privaten Häuslebauer etwa durch Zinssubventionen oder eine ausgesetzte Grunderwerbsteuer, die Bund und Länder gemeinsam beschließen müssten. Vermeintliche Sparsamkeit, so wie die bisher vom Land verfolgte Weigerung, die Grunderwerbssteuer zu erlassen, sei kontraproduktiv. „Wenn nicht gebaut wird, dann fließt auch keine Steuer“, sagt für die Immobilienunternehmen BFW-Geschäftsführer Lipka.
Nothilfe aktuell wichtiger als Strukturreformen
Zwar macht die Aussicht auf sinkende Zinsen und die abgeschwächte Inflation bei den Baukosten für 2024 etwas Hoffnung. Doch die Politik müsse die Verunsicherung bekämpfen, die vor allem private Häuslebauer erfasst habe. Diese Gruppe hat in den Jahren 2021 und 2022 knapp zwei Drittel der Investitionen im Wohnungsbau aufgebracht.
Im Augenblick suchten relativ solvente Haushalte, die sich aber Wohneigentum nicht leisten könnten, verstärkt Mietwohnungen. Und dies verdränge Menschen mit geringerem Einkommen, sagt Lipka. Eine schnelle Krisenreaktion sei deshalb wichtiger als etwa die von der Landesregierung angekündigte Reform der Landesbauordnung: „Wir sinnieren da über die Reha – das hilft einem Notfallpatienten nicht.“
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