Für die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart wird eine GmbH gegründet. Das haben Stadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart am Mittwoch beschlossen. Doch soll die Regionaldirektorin Nicola Schelling auch in den Aufsichtsrat?
Stuttgart - Für die Internationale Bauausstellung (Iba) 2027 Stadt Region Stuttgart gründen Stadt und Region eine eigene Gesellschaft. Die Stadträte und die Regionalräte stimmten am Mittwoch in Sitzungen des Regionalparlaments und des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats der Iba-GmbH mit großer Mehrheit zu.
Zu einem Eklat kam es allerdings bei der Besetzung der Aufsichtsratsmandate des Verbands Region Stuttgart. Linke, FDP, AfD und die Gruppe Innovative Politik monierten, dass die Regionaldirektorin Nicola Schelllig nicht vertreten ist. Letztlich setzte sich aber die von CDU, Grünen, SPD und Freien Wählern abgesprochene Besetzung durch, Schelling erhielt lediglich sechs Stimmen von 80 Regionalräten.
Damit rückt in der Region, der seit zwei Jahren anhaltende Streit über die Zuständigkeitender Regionaldirektorin Nicola Schelling, der mehrfach zu heftigen Auseinandersetzungen mit Regionalpräsident Thomas Bopp (CDU) und seinem Stellvertreter Fritz Kuhn (Grüne) geführt hatte, in den Mittelpunkt. Dass Schelling nicht dem Aufsichtsrat angehöre, sei „kein konstruktiver Start“, sagte der FDP-Regionalrat Albrecht Braun. Der Linke Peter Rauscher sprach von einer „querelle regionale“, die „Zänkereien müssen beendet werden“. Schelling werde ausgegrenzt, meinte Stephan Schwarz (AfD), Rep-Regionalrat Ulrich Deuschle von der Gruppe Innovative Politik nannte das Verhalten der Mehrheit „unanständig und frauenfeindlich“. Die anderen Fraktionen nahmen dazu nicht Stellung. Schelling selbst sagte auf Anfrage dieser Zeitung, ihre Nichtnominierung sei eine ,,politische Entscheidung“.
Kuhn hofft auf Einstieg weiterer Städte
Stadt und Region halten je 45 Prozent der Anteile an der Iba-GmbH, die Architektenkammer Baden-Württemberg und die Universität Stuttgart jeweils fünf Prozent. Pro Jahr wird mit Kosten von zwei Millionen Euro gerechnet. Stadt und Region übernehmen je 800 000 Euro. Das Land soll 400 000 Euro beisteuern. Bis zuletzt war offen, ob und wie sich die Städte in der Region und das Land beteiligen. Sie sind nun bei der Gründung der GmbH nicht dabei, können aber später dazustoßen. Vor allem das Land müsse sich beteiligen, forderten mehrere Regionalräte. „Ohne große Unterstützung des Landes wird es nicht gehen", sagte SPD-Regionalrat Jürgen Zieger.
Städte in der Region, die Iba-Projekte machen wollen, sollen über einen kommunalen Beirat eingebunden werden. Nicht vom Tisch ist aber auch die Idee, dass die Iba-Städte als Verein der GmbH beitreten. Dann würden Stadt und Region ihre Anteile verringern, kündigte OB Fritz Kuhn an. „Ich wünsche mir sehr, dass weitere Städte einsteigen“, sagte er, „auch wenn viel in Stuttgart passieren wird, das ist eine regionale Iba.“ Kuhn forderte die Städte auf, sich engagierter am Iba-Prozess zu beteiligen. Auch Regionalräte forderten eine stärkere Einbindung der Kommunen.
Im Ausschuss des Gemeinderats stimmten alle Fraktionen außer SÖS/Linke-plus der GmbH-Gründung zu. In der Regionalversammlung votierten alle Regionalräte dafür. Mehrfach war von einem „historischen Ereignis“ die Rede.
Der 45-prozentige Anteil der Region verteilt sich zu 25,1 Prozent auf den Verband Region Stuttgart und zu 19,9 Prozent auf die regionale Wirtschaftsfördergesellschaft WRS. Von der WRS kommt auch der Gründungsgeschäftsführer Holger Haas, der bisher die Vorbereitungen erfolgreich geleistet hat und die GmbH führt, bis das Führungspersonal gefunden ist. Im Vordergrund steht die Suche nach einem Intendanten oder Kurator, der die thematische Ausrichtung der Iba bestimmen soll.
Kuhn fordert mehr Engagement der Städte
„Mit der GmbH-Gründung geben wir den Startschuss für ein Projekt, das das Potenzial hat, die Region von Grund auf zu verändern: durch Schaffen von ausreichend bezahlbarem Wohnraum, neue Mobilitätskonzepte, neue Leitbilder für den Industrie- und Städtebau sowie neue Formen urbaner Quartiere“, sagte WRS-Geschäftsführer Walter Rogg. Die Iba-GmbH soll in der Startphase bis 2020 mindestens zehn Mitarbeiter und einen Etat von zwei Millionen Euro haben. Vor allem im Präsentationsjahr 2027 ist mit deutlich höheren Kosten zu rechnen.