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Bahn-Chef Rüdiger Grube zollt der Wahl Tribut und hält die Stuttgart-21-Baustelle an.

Stuttgart - Zwei Tage nach dem Wahlsieg von Grün-Rot hat die Deutsche Bahn am Dienstag eine zentrale Forderung der künftigen Regierungsparteien akzeptiert und einen Bau- und Vergabestopp für Stuttgart21 verkündet. Diplomatisches Geschick des Konzerns hat die Geste ermöglicht.

Am späten Montagabend hat der Konzernvorstand der Deutschen Bahn AG in Berlin eine weitreichende Entscheidung getroffen: Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung in Baden-Württemberg am 12.Mai werden bei Stuttgart21 keine neue Fakten geschaffen.

Die Bahn werde auch mit der neuen Regierung "konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten", erklärte am Dienstag Infrastrukturvorstand Volker Kefer gegenüber der Presse. Die im April 2009 mit der damaligen CDU-FDP-Landesregierung unterzeichneten Verträge zur Realisierung und Finanzierung des Milliardenprojekts würden aber weiterhin "selbstverständlich uneingeschränkt" gelten, so Kefer: "Schließlich ist das Land und nicht die jeweilige Landesregierung unser Gesprächspartner."

Der Ruf nach einem Bau- und Vergabestopp bei S21 ist eine seit Monaten gebetsmühlenhaft vorgetragene Forderung der Gegner des Milliardenprojekts. Auch Grüne und SPD hatten die Forderung im Wahlkampf vehement vertreten. Am Tag nach dem historischen Triumph wurde die Forderung deutlich moderater formuliert. Schließlich - so räumte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid ein -, liege diese Entscheidung bei dem von der Bahn in Eigenregie betriebenen Projekt Stuttgart21 "nicht in den Händen von SPD und Grünen", sondern in der Zuständigkeit der Bahn oder allenfalls der Bundesregierung.

Verkehrsministerium wusste Bescheid

Diesen Sachverhalt hat sich die Bahn am Dienstag zu eigen gemacht. Allerdings war zuvor eine gehörige Portion Diplomatie und Überzeugungskraft nötig, um den Konzernvorstand zu dieser kleinen, aber atmosphärisch außerordentlich wichtigen Kurskorrektur zu veranlassen.

Die Einsicht, dass auf den Wahlsieg des Grünen Winfried Kretschmann ein rasches, klares Signal nötig ist, ist nach Informationen unserer Zeitung vor allem in Bahnkreisen in Stuttgart entstanden. Eine entscheidende Rolle dürfte dabei der neue Konzernbevollmächtigte Eckart Fricke gespielt haben. Der 54-jährige ehemalige Güterverkehrsvorstand ist von Bahn-Chef Rüdiger Grube erst Anfang 2011 nach Stuttgart beordert worden und gilt als dessen Vertrauter.

Bevor er am Montag bei seinem Boss in Berlin vorstellig wurde, sicherte sich Fricke noch ab: Wie es heißt, soll er unter anderem das noch von Tanja Gönner (CDU) geführte Verkehrsministerium ins Bild gesetzt haben. Kein Wunder also, dass Gönners Haus am Dienstagnachmittag erklärt, man sei durch den Bau- und Vergabestopp "nicht alarmiert", vielmehr sei dieser Schritt der Bahn "nachvollziehbar". Die seitherige Landesregierung habe auch mit Rücksicht auf die Kritiker stets darauf gedrängt, dass bei Stuttgart21 "keine Fakten" geschaffen werden, die zum jeweiligen Zeitpunkt der Bauarbeiten nicht unbedingt nötig seien.

Bei Grube, heißt es in Berlin, sei Fricke mit seinem Vorschlag "auf offene Ohren" gestoßen. In der Bahnzentrale betont man freilich, dass der Vorstand der Deutschen Bahn AG selbst die Initiative ergriffen habe. "Es ging um die Geste, um das Signal", heißt es. Vor allem die sogenannte "Mappschiedsparty" auf dem Schlossplatz und die gewalttätigen Übergriffe auf die S-21-Baustelle im Schlossgarten am Wahlabend hätten gezeigt, dass man "die Lage deeskalieren" müsse. Die Befristung des Bau- und Vergabestopps bis zur Regierungsbildung sei dem Respekt vor der Demokratie sowie der Tatsache geschuldet, dass man die mit einer Bauunterbrechung verbundenen baulichen Mehrkosten auch nicht ins Uferlose treiben lassen dürfe.

Das grundsätzliche Bekenntnis der Bahn zum Bahnprojekt S21 ist am Dienstag im Stuttgarter Rathaus zwar gebilligt worden. Trotz der Ankündigung des Vorstands Kefer gehe man freilich davon aus, dass die Bahn ihre Verträge einhalte, heißt es in einer Erklärung von Stuttgarts OB Wolfgang Schuster. "Darauf hat Bahn-Chef Rüdiger Grube immer bestanden", betont er.

Diese Einlassung Schusters kommt nicht von ungefähr. Nach Informationen unserer Zeitung ist sich der OB nämlich nicht mehr hundertprozentig sicher, dass die Bahn gegen alle Widerstände zu Stuttgart21 steht. Grund dafür ist ein aktueller Vorstoß von Kefer bei Schuster, bei dem sich der Manager unter anderem danach erkundigt haben soll, ob die Stadt auf jeden Fall an ihren erheblichen finanziellen Ansprüchen festhalten will, falls die Bahn doch unter dem Druck von Grün-Rot aussteigen müsste.

Falls sich die Bahn zurückzieht, erhält die Stadt das Geld samt Zinsen zurück, das sie Ende 2001 von der Kommune im Vorgriff für die rund 100 Hektar Grundstücke erhalten hat, die nach der Realisierung von Stuttgart21 frei werden. Bereits Ende 2009 belief sich diese Summe, die beim Projektabbruch fällig wird, nach einem internen Papier des Bahnvorstands auf 702 Millionen Euro. Weitere Kosten kommen hinzu.

Projektabbruch würde 1,5 Milliarden kosten

Die Anfrage Kefers bei Schuster ist also nachvollziehbar - erst recht, weil die Bahn die Gesamtkosten eines politisch erzwungenen Projektabbruchs auf mindestens 1,5 Milliarden Euro beziffert. Wenn sich die Landeshauptstadt generös zeigen würde, wäre die Bahn also eine große Sorge los. Solche Dinge zu sondieren ist Kefers Job.

Doch Schuster ist beim Vorstoß des Managers mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hart geblieben. Schließlich kann auch er beim Grundstücksdeal mit der Bahn von 2001 auf geltende Verträge pochen. Konsequent fordert Schuster die Bahn deshalb auf, ihre Verträge zu Stuttgart21 umzusetzen. "Die Bahn muss jetzt im gemeinsam vereinbarten Stresstest die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs unter Beweis stellen und danach zügig Stuttgart21 plus bauen", sagt Schuster am Dienstag.

Bei den Gegnern und Kritikern des Projekts hat das befristete Moratorium für Stuttgart21 die erhoffte positive Resonanz ausgelöst. Das könnte dafür sprechen, dass der Vorstoß der Bahn auch für die künftige Landesregierung nicht aus heiterem Himmel kommt. "Wir begrüßen ausdrücklich den angekündigten Bau- und Vergabestopp", teilen am Dienstag Kretschmann und Schmid in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung mit. "Das ist eine nette Geste gegenüber dem Wählerwillen", lobte Werner Wölfle, der erneut in den Landtag gewählt worden ist und als möglicher Verkehrsminister gehandelt wird. Allerdings müsse die Bahn den Stopp bis zum Stresstest verlängern, forderte er.

Die Grünen wollen Stuttgart21 über den bereits laufenden Stresstest zu Fall zu bringen. Sollte sich bei dieser Simulation zur Leistungsuntersuchung gravierender Nachbesserungsbedarf am Projekt ergeben, würden die Baukosten von derzeit rund 4,1 Milliarden Euro aus dem Ruder laufen - und die Bahn müsste schon von sich aus aussteigen.

Die Spitzenpolitiker der SPD hingegen befürworten Stuttgart21 nach wie vor, wollen das Projekt aber zur Volksabstimmung bringen. Für die frisch formierte grün-rote Koalition könnte der Streit um die richtige Interpretation des Stresstests, dessen Ergebnisse für Juni oder Juli erwartet werden, zum ersten Härtetest werden.

Die Geste der Bahn zu Stuttgart21 ist in Stuttgart angekommen. Trotzdem ist die letzte Entscheidungsschlacht um das Schienen- und Städtebauprojekt nur vertagt.

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