Erstmals kündigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an, dass er sich zunächst auf europäischer Ebene dafür stark machen will, kleine und regional tätige Banken und Sparkassen von Regulierung zu befreien. Die staatlichen Anforderungen an die Institute müssten im Verhältnis zu deren Größe stehen.
Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist der Meinung entgegengetreten, die neue amerikanische Regierung werde die Finanzmarktregulierung zurückdrehen. Nach telefonischen Kontakten mit US-Finanzminister Steven Mnuchin sieht Schäuble eine gemeinsame Basis, um die Risiken der Finanzindustrie abzubauen. Es herrsche Übereinstimmung, an den Lehren aus der Finanzkrise festzuhalten, sagte der deutsche Finanzminister auf einer gemeinsamen Tagung des Deutschen Sparkassenverbandes (DSGV) und des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) in Berlin. Schäuble trifft seinen US-Kollegen am kommenden Donnerstag in Berlin zum ersten Mal zum Meinungsaustausch. Danach kommen die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G 20) in Baden-Baden zusammen. Deutschland hat in diesem Jahr die G-20-Präsidentschaft inne.
Steuerzahler sollen keine Banken mehr Retten
Aus Schäubles Sicht bleibe es bei den grundsätzlichen Verabredungen, um künftige Finanzkrisen zu vermeiden. Auch die US-Regierung halte an dem Prinzip fest, dass Finanzinstitute, die in Schwierigkeiten stecken, nicht auf Kosten des Steuerzahlers gerettet werden sollten. Einigkeit bestehe auch darin, dass für systemrelevante Großbanken strenge Kontrollen gelten. Zur Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Finanzmarktregulierung auf den Prüfstand stellen zu wollen, sagte Schäuble: „Das ist noch nichts Falsches.“ Auch die Bundesregierung trete dafür ein, kleine Banken von den strengen Auflagen zu entlasten. Dem Treffen mit seinem US-Kollegen sehe er zuversichtlich entgegen, sagte Schäuble. Aus Sicht der Bundesregierung hat sich die G 20 nach der Finanzkrise bewährt. Die Zusammenarbeit der Industrie- und Entwicklungsländer in diesem Forum sei die wirksamste Form der globalen Kooperation. Die G 20 sei für die Weltwirtschaft unverzichtbar.
Nationalismus und Protektionismus seien in einer globalisierten Welt niemals die richtige Antwort, meinte Schäuble. Gerade in Zeiten der Internationalisierung sei eine stabile Ordnung mit fairen Regeln notwendig. Es müsse gemeinsame Regeln geben, um Krisen vorzubeugen. Schäuble sprach sich für eine Insolvenzordnung für Staaten aus. Er wies aber darauf hin, dass in der Europäischen Währungsunion aber besondere Regeln gälten. Kritisch äußerte sich Schäuble zur Nullzinspolitik der Zentralbanken. „Je länger die Niedrigzinsphase andauert, desto größer werden die Belastungen“, sagte Schäuble.
Schäuble will kleine Banken entlasten
Erstmals kündigte der Minister an, dass er sich zunächst auf europäischer Ebene dafür stark machen will, kleine und regional tätige Banken und Sparkassen von Regulierung zu befreien. Die staatlichen Anforderungen an die Institute müssten im Verhältnis zu deren Größe stehen. Kleine Institute sollten von Berichts- und Offenlegungspflichten entlastet werden, sagte Schäuble. Die Bundesregierung will sich auch dafür einsetzen, dass die Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen erleichtert wird. Schäuble kann sich auf europäischer Ebene Sonderregeln regional verankerte Finanzinstitute vorstellen.
Das verlangen auch die Institute selbst. Der DSGV-Präsident Georg Fahrenschon sagte, die regional tätigen Banken blieben anders als Großbanken vor Ort tätig. Für diese Institute stelle sich nicht die Frage, dass sie sich aus der Region zurückzögen. Sie seien damit ein wichtiger Partner für die regionale Entwicklung. Fahrenschon machte dies an einem Beispiel deutlich: Bei der Finanzierung des Handwerks hätten die regional tätigen Banken und Sparkassen einen Anteil von 93 Prozent. „Das zeigt, wie wenig die Großbanken, die Onlinebanken und die Auslandsbanken für das deutsche Handwerk leisten“, meinte Fahrenschon. Für kleine Regionalbanken reichten abgespeckte Regeln. Ansonsten würden diese Institute vom Regelwerk für die internationalen Konzerne erdrückt. Der BVR-Präsident Uwe Fröhlich argumentierte, gerade die kleinen und mittleren Banken hätten zur Stabilität nach der Finanzkrise beigetragen. Damit stoßen sie bei Schäuble auf offene Ohren.
Heinrich Haasis, Präsident des Weltinstituts der Sparkassen, machte die regulatorische Belastung an einem Beispiel deutlich: Bei einem Gespräch mit einem EU-Kommissar habe eine größere Sparkasse darauf hingewiesen, dass in diesem Institut 65 Mitarbeiter mit Regulierungsfragen beschäftigt seien. „Global agierende Banken brauchen andere Regeln als die kleinen und mittleren Institute“, sagte Haasis.