In die Bankkonten der Deutschen kann der inländische Fiskus bislang nur unter erschwerten Bedingungen hineinschauen. Der massive internationale Datenaustausch ab 2018 wird das wohl bald ändern.
Berlin - Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) rechnet damit, dass Banken die Finanzbehörden in absehbarer Zeit umfassend über Konten informieren müssen, die Deutsche im Inland unterhalten. Da von Beginn des kommenden Jahres an 99 Staaten die Daten über Bankkonten, Kontostände und Kapitalerträge austauschten, sei der heutige Zustand in Deutschland rechtlich nicht mehr lange haltbar, sagte DSTG-Chef Thomas Eigenthaler unserer Zeitung.
Dieser internationale Finanzkontenaustausch werde dazu führen, dass ein Schwarzgeldkonto im Ausland schneller entdeckt werde als ein Schwarzgeldkonto im Inland. Es sei „anzunehmen, dass die ausländischen Banken bald die Frage aufwerfen werden, warum sie den deutschen Behörden Kontostände mitteilen müssen, während sich die deutschen Banken weiterhin in einem Schutzreservat befinden“, sagte Eigenthaler weiter.
Doe Vorarbeit begann vor einigen Monaten
Vor einigen Monaten hatte Deutschland eine Regelung in der Abgabenordnung ersatzlos gestrichen, wonach der Fiskus auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Kunde Rücksicht nehmen müsse. Seit diese Schutzvorschrift entfallen ist, gebe es „rechtlich keine Handhabe mehr, inländische Konten anders zu behandeln als ausländische“.
Bisher müssen die Banken den Finanzbehörden lediglich die Existenz von Konten und deren Inhaber mitteilen, nicht aber die Kontostände. Nur im Verdachtsfall kann das Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen auch in Konten hineinschauen. Kapitalerträge werden von den Banken anonym an den Fiskus abgeführt. Dadurch können Finanzbehörden nicht aus Kapitalerträgen auf möglicherweise vorhandenes Schwarzgeld, etwa aus unversteuerten Einnahmen oder illegalen Geschäften, schließen.