In Baltmannsweiler-Hohengehren will die Gemeinde ein neues Baugebiet mit 20 Grundstücken ausweisen. Ein Streit wegen der Anliegerkosten könnte drohen.
Der Gemeinderat von Baltmannsweiler hat mehrheitlich grünes Licht für eine vor allem bei Anliegern umstrittene Baulandentwicklung in Hohengehren gegeben. Im Bereich der Südlichen Wasenstraße sollen nun im zweiten Anlauf die Voraussetzungen geschaffen werden, damit dort einmal rund 20 Baugrundstücke ausgewiesen werden können. Unklar ist allerdings, ob auch Altanlieger, die zum Teil bereits seit Jahrzehnten in der Südlichen Wasenstraße in ihren Immobilien leben, Erschließungskosten bezahlen müssen.
Bürgermeister Simon Schmid sprach mit Blick auf die Pläne von einer „maßvollen Entwicklung, die Hohengehren gut tun würde.“ Die Wiederaufnahme des Verfahrens ziele darauf ab, Wohnraum zu schaffen. Eine Sicht, die die weit überwiegende Mehrheit des Gemeinderats teilte.
Allein Peter Röser (Grüne) war anderer Meinung. Er sprach von einem finanziell auf Kante genähten rechtlich komplexen Vorhaben, das erhebliche Risiken wegen der Frage der Erschließungskosten berge. Am Ende könnte die Gemeinde drauflegen. Röser erinnerte an einen jahrelangen und teuren Streit mit Anliegern in der Haldenstraße in Oberesslingen, den die Stadt Esslingen am Ende verlor.
„Das würde ich uns gerne ersparen“, erklärte Röser, der außerdem den Eigenbedarf an Baugrundstücken auf lediglich 20 Prozent schätzte. Damit würde die Kommune eher den Bedarf von Auswärtigen decken, wofür der ökologische Preis unverhältnismäßig hoch sei, auch weil ein Landwirt dort wertvolle Flächen verlieren würde.
Sein Vorschlag, die Entscheidung zugunsten einer Anhörung zwischen Gemeinderat und betroffenen Bürgern zu vertagen, fand keine Mehrheit.
Die Anlieger durften in der Sitzung des Gemeinderats keine Fragen stellen
Über die Frage, wann und in welcher Form die Bürgerschaft einbezogen werden soll, entspann sich eine Debatte im Gremium, die auch rund 20 Anlieger der Südlichen Wasenstraße verfolgten, da aber zu Themen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung keine Fragen gestellt werden dürfen, kamen sie an dem Abend nur am Rande zu Wort. Die Kommunikation mit den Altanliegern stehe im Fokus, heißt es indes in dem neu gefassten Beschluss.
Carlo Schlienz (CDU), der sich „weder als Gegner noch als Befürworter des Projekts“ bezeichnete, regte eine juristische Prüfung zur Frage der Anliegerkosten an und sagte, die Bestandsanlieger dürften nicht schlechter gestellt werden als andere im Ort. Außerdem sagte Schlienz, an der besagten Baulandentwicklung führe kein Weg vorbei, da diese bereits bei der Planung der Umgehungsstraße mitbeschlossen worden sei. Man müsse jetzt ins Verfahren kommen, um alle Seiten zu hören.
Viel Vorarbeit nötig, bevor auf dem Schurwald gebaut werden kann
„Wir haben alle Interesse, dass es korrekt und fair abläuft“, sagte Christiane Lopes (Freie Wähler) und ergänzte, es gebe bereits Kaufverträge für Grundstücke in dem Gebiet, das dürfe man nicht vergessen. Mit dem Grundsatzbeschluss machte der Gemeinderat den Weg frei für eine ganze Kette an Verfahrensschritten, denn zunächst muss ein städtebauliches Konzept samt einem Bebauungs- und Erschließungskonzept als Grundlage für den künftigen Bebauungsplan erarbeitet werden. Danach müssen der bestehende Flächennutzungsplan geändert und Gutachten zum Artenschutz, zum Baugrund und zur Erschließungsplanung sowie ein Umweltbericht aktualisiert werden.
Die Planungen kamen vor gut zehn Jahren zum Stillstand
Dies ist notwendig, da die ersten Überlegungen, an dieser Stelle Bauland auszuweisen, schon viele Jahre zurückliegen. Einen Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Südliche Wasenstraße“ hatte der Gemeinderat im März 2014 bereits gefasst, doch die Pläne kamen zum Erliegen, als es um die Baulandumlegung ging.
Die Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern der Grundstücke ergaben, dass man sich nicht mit allen Eignern bei Fragen der Umlegung einig werden würde. Daraufhin wurden die Verfahren für den Bebauungsplan und die Baulandumlegung nicht fortgeführt.
Inzwischen haben laut Verwaltung Gespräche stattgefunden und in der Vorlage für den Gemeinderat stand zu lesen: „Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die förmlichen Verfahren erst dann beraten werden, wenn mit allen Grundstückseigentümern eine Einigung über die erweiterte Gebietsentwicklung erzielt werden konnte. Diese Voraussetzung für die Fortführung der Verfahren ist nun gegeben.“
Wie es mit dem von 1,6 auf nun knapp zwei Hektar leicht vergrößerten Areal weitergehen wird, bei dem sich nach Worten des beauftragten Planers dank des neuen Zuschnitts das Verhältnis von Bauflächen und Kosten etwas verbessert habe, muss sich aber erst noch weisen.
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