Der Bundestag entscheidet am Ende übers Geld. Foto: dpa

Nach dem Nein des Bundesverkehrsministeriums zu einer Finanzierung des Bahnstrecke Freiburg-Colmar betonen Bundestagsabgeordnete die Haushaltshoheit des Parlaments.

Berlin - Das Nein des Bundesverkehrsministeriums zur weiteren Finanzierung des deutsch-französischen Vorzeigebahnprojekts zwischen Freiburg und Colmar ist in den Regierungsparteien von Union und SPD auf Unverständnis gestoßen. „Die pauschale Finanzierungsabsage des Bundesverkehrsministeriums ist ein Schlag ins Gesicht der Region“, sagte der Freiburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner: „Dass irgendwelche Krämerseelen im CSU-geführten Bundesverkehrsministerium pauschal jegliche Mitfinanzierung des Bundes ablehnen, kann natürlich nicht das letzte Wort sein.“ Er warb daher am Freitag in einer E-Mail an Koalitionsvertreter im Verkehrsausschuss des Bundestags, die unserer Zeitung vorliegt, „dringend um Unterstützung für dieses in der Sache wichtige und europapolitisch mehr als symbolische Verkehrsprojekt“.

In der CDU-Bundestagsfraktion wurde ebenfalls zum Teil verwundert auf die von unserer Zeitung veröffentlichte Stellungnahme des Verkehrsministeriums reagiert, das den Schienenpersonennahverkehr allein „in der Verantwortung der Länder“ verortet und eine finanzielle Bundesbeteiligung ausgeschlossen hatte, „da dafür vor dem Hintergrund der beschriebenen Zuständigkeiten keine Mittel im Bundeshaushalt vorgesehen sind“.

CDU-Abgeordneter Jung: „Es gibt kein Zurück“

Der für Haushaltsfragen zuständige Fraktionsvize Andreas Jung aus Konstanz, der zudem die deutsch-französische Parlamentariergruppe leitet, verwies darauf, dass die Bahnstrecke Freiburg-Colmar neben der künftigen Nutzung des Atomkraftwerkstandorts Fessenheim eines der wenigen prioritären Projekte sei, die im Aachener Vertrag aufgeführt worden seien, und der Bundestag bereits über einen eigens dafür geschaffenen Haushaltstitel die kürzlich veröffentlichte Machbarkeitsstudie finanziert habe: „Das alles zeigt: Der Bund bekennt sich zu Freiburg-Colmar als einem Leuchtturm-Projekt der deutsch-französischen Partnerschaft.“ Für ihn, Jung, sei deshalb klar: „Der Bund wird sich an Vorbereitung, Umsetzung und Finanzierung beteiligen - dahinter gibt es kein Zurück!“

Wiederaufbau der kriegszerstörten Brücke

„Wir haben für dieses grenzüberschreitende Verkehrsprojekt im Rahmen des Aachener Vertrags von Anfang an gekämpft, und ich bin überzeugt, dass unsere Kollegen in Berlin dieses Projekt am Ende auch erfolgreich durchsetzen“, teilte auch der Europaabgeordnete Andreas Schwab als CDU-Bezirksvorsitzender Südbaden mit.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne), der am Donnerstag gewarnt hatte, die Bundesregierung dürfe „sich bei diesem bedeutsamen grenzüberschreitenden Schienenprojekt nicht aus der Verantwortung stehlen“, hat in der Sache noch nicht wie angekündigt Kontakt mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgenommen. Dem Vernehmen nach wurde er jedoch am Freitag bereits mit der Kritik aus seiner Fraktion konfrontiert. Die Stellungnahme des Ministeriums erfolgte als Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner.

Vor Ort in Freiburg beantragte die Kreistagsfraktion der Grünen, den Wiederaufbau der im Zweiten Weltkrieg zerstörten Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Breisach auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse zu setzen. Fraktionssprecher Leopold Winterhalder schlug zudem vor, „eine gemeinsame fraktionsübergreifende Resolution zu verfassen, in dem gegenüber dem Bundesverkehrsministerium die Wichtigkeit und Dringlichkeit für die Region erklärt wird“.

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