Seit seiner Gründung vor zwölf Jahren trommelt der Projektverein für Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm. Zuletzt ging die Zahl der Befürworter spürbar zurück. Der Vereinsvorsitzende Bernhard Bauer legt nun neue Zahlen vor und ist zuversichtlich.
Stuttgart - Die Zustimmungswerte für Stuttgart 21 sind zuletzt ausbaufähig gewesen. Bernhard Bauer, Vorsitzender des Bahnprojektvereins Stuttgart–Ulm, glaubt unter Verweis auf eigene Zahlen an die Trendwende. Bei der Diskussion über Erweiterungen des Projekts ruft er zu Aufrichtigkeit auf.
Herr Bauer, wie sind Sie mit der Ausstellung über das Bahnprojekt Stuttgart–Ulm durch die Pandemie gekommen?
Natürlich hat uns die Pandemie heftig getroffen. Wir wollten im vergangenen Jahr im März unsere neuen Räume im Infoturm Stuttgart, dem ITS, feierlich eröffnen, kurz davor wurden die ersten Einschränkungen verhängt. Wir hätten uns gewünscht, auch an neuer Stelle die Leute für das Projekt zu begeistern wie zuvor im Bahnhofsturm. Wir haben die Zwischenzeit genutzt, hier noch das eine oder andere zu aktualisieren. Leider mussten wir auch Mitarbeiter vorübergehend in Kurzarbeit schicken.
Es fehlen die Einnahmen von einem Jahr Führungsbetrieb. Müssen Sie sparen?
Wir haben eine Finanzplanung bis 2025, die gesichert ist, wenn uns die Coronapandemie nicht nochmals einen Strich durch die Rechnung macht. Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir vor allem bei uns selbst gespart. Beispielsweise sind wir aus unseren Büros an der Jägerstraße in Container auf der Baustelle umgezogen. Das spart über die Jahre hinweg 250 000 Euro.
Die Pandemiezeit hat auch die Erkenntnis gebracht, dass vieles von zu Hause, dass vieles vom Rechner aus geht. Sind Ausstellungen wie die Ihre ein Auslaufmodell?
Nein, eine Ausstellung zu erleben, zu begreifen gibt ein ganz anderes Erlebnis, das nie von virtuellen Eindrücken, wie technisch ausgeklügelt die auch sind, abgelöst wird. Zudem liegt uns der persönliche, der direkte Kontakt zu den Menschen am Herzen. Das Team freut sich schon sehr darauf, dass es wieder losgeht.
Bei der Bürgerumfrage der Stadt Stuttgart im Jahr 2019 hat Stuttgart 21 den zweitschlechtesten Wert eingefahren, seit das Projekt abgefragt wird. Ist Ihre Arbeit am Ende für die Katz‘?
(Lacht) Nein. Man kann es ja auch anders sehen: Ohne die Vereinsarbeit wäre die Umfrage noch schlechter ausgefallen. Aber im Ernst: Die Umfrage wurde zeitlich kurz nach der letzten Kostensteigerung durchgeführt. Das schlägt durch, weil wir aus eigenen Umfragen wissen, dass die Kostenfrage für die Menschen sehr wichtig ist. Zudem war zum Zeitpunkt der Umfrage noch nicht viel vom Baufortschritt zu sehen, etwa von den Kelchstützen. Aber die Verkehrseinschränkungen wegen der Baustelle waren überdeutlich.
Sie hoffen, dass die Zeit alle Wunden heilt?
Man sieht doch jetzt, dass erste Bauabschnitte fertig werden, dass die Straßen wieder dort verlaufen, wo sie ursprünglich waren. Ich denke, dass eine neue Bürgerumfrage deutlich gestiegene Zustimmungswerte bringt. Wir haben auch zur Überprüfung unserer eigenen Arbeit eine eigene, repräsentative Umfrage machen lassen. 50 Prozent der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sind für das Projekt, 36 dagegen, der Rest unentschieden. Bemerkenswert finde ich, dass in der Altersgruppe von 18 bis 34 Jahren die Zustimmung bei 60 Prozent liegt.
Intensiv wie selten zuvor wird derzeit darüber diskutiert, was über S 21 noch gebaut werden kann. In der Debatte sind ein zusätzlicher Tunnel im Norden und einer auf den Fildern zur Gäubahn sowie eine Ergänzungsstation. Was trägt der Verein dazu bei?
Wir werden von vier Partnern getragen, und es ist normal, dass die nicht immer einer Meinung sind . . .
. . . Sie sprechen von der Ergänzungsstation, bei der das Land auf der einen, Stadt und Region auf der anderen Seite stehen.
In der Koalitionsvereinbarung zur Bildung der neuen Landesregierung steht, dass man sich über eine Nahverkehrs-Ergänzungsstation verständigen möchte und dies im Einvernehmen mit den übrigen Partnern, die Sie angesprochen haben. Ich hätte mir gewünscht, dass im Koalitionsvertrag auch die Formulierung auftaucht, die bis heute auf der Internetseite des Verkehrsministeriums zu lesen ist: „Die mit Stuttgart 21 geplante Infrastruktur und der Durchgangsbahnhof verfügen über ausreichende Kapazitäten für die aus den vorliegenden Prognosen absehbare Verkehrsentwicklung sowie für den Deutschlandtakt.“ Das heißt, die Partner sind sich einig, dass der Bahnknoten leistungsfähig ist und noch Kapazitäten hat, um den Deutschlandtakt zu bewältigen, von dem ja bei der Erfindung von Stuttgart 21 noch gar keine Rede war. Mit der Formulierung des Verkehrsministeriums lässt sich die Kritik entkräften, Stuttgart 21 sei nicht leistungsfähig. Denn das trifft einfach nicht zu.
Gleichwohl gibt man sich im Verkehrsministerium nicht damit zufrieden.
Es ist ja Aufgabe jedes engagierten Ministers oder jeder Ministerin, nicht nur zu verwalten, sondern über den Tag hinaus zu denken. Daher ist es verständlich, wenn der Verkehrsminister weitergehende Ziele formuliert, die sich auch in der Koalitionsvereinbarung wiederfinden. Insoweit gilt das Primat der Politik. Aber: Eine Koalitionsvereinbarung ist ein Aufgabenkatalog, den sich eine Landesregierung für eine Legislaturperiode gibt. Sie ist keine Norm, sie ist kein Gesetz. Deshalb ist die Landesregierung darauf angewiesen, die formulierten Ziele mit den zuständigen Organisationen zu erreichen. Bei der Ergänzungsstation, die unter anderem dem Regionalverkehr, aber vornehmlich dem S-Bahn-Verkehr dienen soll, ist dies der für die S-Bahn zuständige Verband Region Stuttgart, der bisher unbestritten einen hervorragenden Job gemacht hat. Seine Meinung hat naturgemäß ein hohes Gewicht. Auch die Deutsche Bahn hat bereits mehrfach geäußert, dass der neue Durchgangsbahnhof über ausreichende Kapazitäten für künftige Verkehre verfügt.
Neben der Region ist auch die Stadt nicht begeistern von den Plänen. Wie sehr zwingt das den Vereinsvorsitzenden zum Spagat?
Als Vereinsvorsitzender versuche ich, die Interessen der Partner objektiv darzustellen. Dies ist die Grundlage, auf der wir immer konstruktiv und respektvoll zusammengearbeitet haben. Deshalb kann ich auch die Bedenken der Stadt nachvollziehen. Denn der OB muss ja die Interessen der Stadt wahren und geschlossene Verträge einhalten. Und ich muss noch mal auf den Koalitionsvertrag verweisen. Da steht auch drin: „Die Schaffung ausreichend bezahlbaren Wohnraums ist die soziale Frage der Gegenwart.“ Deswegen ist das Ziel der Stadt verständlich, ohne Abstriche die ihr gehörenden Flächen für den Wohnungsbau so bald wie möglich zur Verfügung zu haben. Müsste deshalb nicht auch der Stadtrat, der den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu Recht beklagt, nicht alles dafür tun, dass die mit dem Freiwerden der Gleisflächen verbundene Chance für eine „green oder future city“ auf eigenem Grund mit voller Kraft verfolgt wird?
Der Verkehrsminister verweist auf die Machbarkeitsstudie für den Zusatzhalt, wonach dessen Bau den Städtebau nur in geringem Maß beeinträchtigen würde. Wer liegt falsch?
Darum geht es nicht, sondern darum, die dringend benötigten Wohnungen so schnell wie möglich zu bauen, und das möglichst ohne Beeinträchtigungen. Die Machbarkeitsstudie sagt zunächst einmal etwas über die technische Machbarkeit oder Umsetzung aus. Dies ist ja nur ein erster Schritt. Bis zu belastbaren, transparent ermittelten Fakten sind weitere Schritte wie etwa eine Untersuchung zum verkehrlichen Bedarf zum wirtschaftlichen Nutzen und zur Finanzierung notwendig. Erst auf einer solchen Grundlage und unter Einbindung der betroffenen Gremien lässt sich eine abschließende Entscheidung treffen.