Ehe das Verwaltungsgericht Stuttgart von Mittwoch an zwei Klagen gegen die geplante Unterbrechung der Gäubahnstrecke verhandelt, nimmt die Debatte nochmals an Schärfe zu. Die Grünen im Land und der Region nehmen eine andere Haltung an als die Parteifreunde in Stuttgart.
Stuttgart 21 ist auch 15 Jahre nach dem Baustart Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Von Mittwoch an verhandelt das Verwaltungsgericht Stuttgart Klagen gegen die im Zug des Baufortschritts geplante Unterbrechung der Gäubahnstrecke zwischen dem Nord- und dem Hauptbahnhof. Geklagt hatten der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH, AZ: 8 K 6924/23) und der Landesnaturschutzverband Baden-Württemberg (LNV, AZ: 8 K 2208/24).
Wie lange dauert das Interim?
Die beiden Initiativen ziehen gegen das Eisenbahn-Bundesamt (Eba) zu Felde. Die Behörde solle die geplante Unterbrechung der Strecke verhindern. Die Deutsche Bahn ist Beigeladene in dem Verfahren. Entlang der Strecke, die von Stuttgart Richtung Schwarzwald, Bodensee und Schweiz führt, geht die Furcht vor dem Abgehängtwerden um. Nach der Streckenunterbrechung und bis zur Realisierung einer alternativen Streckenführung über den Flughafen sollen Fahrgäste in Stuttgart-Vaihingen auf S- und Stadtbahnen umsteigen. Auch dieses Interimskonzept, von dem niemand mit Gewissheit sagen kann, wie lange es aufrechterhalten werden muss, wird Gegenstand der Verhandlung sein, für die das Verwaltungsgericht vorsorglich drei Tage angesetzt hat.
Die DUH kündigt an, neue Dokumente vorzulegen, die zeigen sollen, „dass der Deutschen Bahn die rechtlichen Probleme seit über fünf Jahren im Detail bekannt sind – und zwar genau die, die wir in unserer Klage dargelegt haben“, sagt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Er sei überzeugt davon, „dass die Gäubahn weiterhin über den Kopfbahnhof angebunden bleiben muss“.
DB verweist auf Baugenehmigung
Bei der Deutschen Bahn wiederum verweist man auf bereits ergangene Baugenehmigungen. „Um die S-Bahn zwischen Stuttgart Nord und Hauptbahnhof wie geplant neu trassieren zu können, sind Eingriffe in den Gäubahndamm notwendig. Die Entfernung der Gäubahngleise und der Eingriff in den Damm sind bestandskräftig planfestgestellt“, sagt ein Bahn-Sprecher.
Kritiker des Vorhabens verweisen auf ein Papier der Bahn, wonach es Alternativen zur Unterbrechung der Gäubahn gibt, die gleichwohl die geplanten Arbeiten an den neuen S-Bahn-Gleisen erlauben würden. Das kommentiert der Bahn-Sprecher nicht. „Wir bitten um Verständnis, dass wir uns zu Fragen, die eine laufenden rechtliche Auseinandersetzung betreffen, nicht äußern.“
Grüne mit unterschiedlichen Positionen
Im Vorfeld der Gerichtsentscheidung hat der Gäubahnstreit zu politischen Positionierungen geführt. Der Landesparteitag der Grünen hat sich gegen die Kappung ausgesprochen. Ins selbe Horn stoßen nun auch die Grünen in der Regionalversammlung. „Solange keine rechtsverbindlich planfestgestellte und finanzierte alternative Anbindung existiert, muss die Bahn weiterhin bis zum Kopfbahnhof fahren.“
Landes- und Regionsgrüne stellen sich damit gegen ihre Parteifreunde in Stuttgart. Die Grünen im Gemeinderat haben sich jüngst nicht der von der Linksfraktion vorgebrachten Forderungen nach einem Verzicht auf die Kappung angeschlossen. Stattdessen haben sie zusammen mit CDU, Freien Wählern und SPD/Volt dafür plädiert, dass Bund und Bahn schnellstmöglich für Klarheit bei der Gäubahnführung über den Flughafen sorgen soll.
Aktion Weihnachten