Minister Hermann (Mitte) beim Spatenstich für den Merklinger Bahnhof – in der CDU wird er angefeindet. Foto: StZ

Es knirscht gewaltig zwischen der CDU und Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Dabei geht es auch um die Verteuerung des Bahnhofs Merklingen auf der Schwäbischen Alb.

Merklingen - Die Landtagsfraktion der CDU hat aus Verärgerung über den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann Gesprächsbedarf bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) angemeldet. „Wir erwarten vom Verkehrsminister, dass er Probleme löst und nicht neue schafft“, sagte die CDU-Verkehrsexpertin Nicole Razavi unserer Zeitung. Konfliktlinien haben sich mehrere aufgetan: Zum einen sind die Christdemokraten der Auffassung, dass Hermann nicht alles tue, um Fahrverbote für Dieselautos der Euronorm 5 zu vermeiden. An mehreren Details bei der im Koalitionsausschuss vereinbarten Umsetzung des Luftreinhalteplans für Stuttgart werde der Dissens deutlich, sagte Razavi. Im übrigen sei es ein „zentraler Fehler“ gewesen, dass das Land nicht gegen das entscheidende Fahrverbotsurteil in Berufung gegangen sei.

Die CDU fordert im Einklang mit dem Bund eine ergebnisoffene Überprüfung der Messstellen. Und sie verlangt für eine Entlastung Stuttgarts vom Verkehr nach der Anmeldung des Nordostrings im Bundesverkehrswegeplan eine „Nachmeldung“ für eine neue Filderauffahrt in diesem Plan „Darauf bestehen wir. Aber sie machen es im Verkehrsministerium einfach nicht. Wenn Maßnahmen im Konsens beschlossen werden, müssen sie auch umgesetzt werden“, sagte Razavi. Augenfällig ist auch die Kontroverse darüber, ob Park-and-Ride-Plätze von Stuttgarts Fahrverbotszone ausgenommen werden sollten, wie die CDU es will und wie der Minister es nicht will. „Wenn Park-and-Ride-Plätze und Parkhäuser nicht mehr erreicht werden, ist das doch absurd“, sagte Nicole Razavi. „Da wird der Umstieg auf den ÖPNV doch unmöglich gemacht.“

Die Kosten werden aller Voraussicht nach am Land hängen bleiben

Schließlich hat sich letzte Woche ein neuer Konfliktherd entzündet: Die überraschende Verteuerung des auf 43 Millionen taxierten Bahnhofs Merklingen um weitere zehn Millionen Euro. Die Kosten werden aller Voraussicht nach am Land hängen bleiben, zu stoppen ist der Bau nicht mehr. „Wir hatten mit dem Minister klare Leitplanken gezogen und einen Kostendeckel vereinbart“, sagte Razavi. Man sei „sehr unglücklich“ darüber, dass der Bahnhof zum zweiten Mal teurer werde. Dass das Land die zusätzlichen Mittel aus dem Regionalisierungstopf nimmt, wie Hermann es vorschwebt, lehnt die CDU ab: „Diese Mittel sind in erster Linie dafür da, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen.“ Hermann müsse nun sagen, wie es weitergehen soll.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Manuel Hagel, dessen Wahlkreis in Ehingen auf der Alb ist, sieht es ähnlich: „Der Bahnhof muss kommen, und der Bahnhof wird kommen. An festen Zusagen darf nicht gerüttelt werden. Allein der Verkehrsminister ist jetzt in der Pflicht!“ Er müsse die Kostensteigerung erklären. Die Gemeinden auf der Laichinger Alb hätten sich „großartig engagiert“ und seien in enorme Vorleistungen gegangen. „Aber hier ist eine Grenze erreicht“, sagte Hagel. In der bisherigen Kalkulation wollte das Land 30 Millionen Euro beisteuern, ein Dutzend Kommunen auf der Alb hatten 13 Millionen beigetragen.

Die Kritik lässt Hermann kalt

Der Minister selbst sagt, dass er sich über die Kritik der CDU bezüglich Merklingen ärgere. Als sie einst Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm auf den Weg brachte, sei der Haltepunkt nicht dabei gewesen: „Dieser Bahnhof ist wichtig für die Mittlere Alb.“ In einer Nachfinanzierung sieht er kein Problem. Auch die anderen Kritikpunkte lassen Hermann kalt. Vor der Presse erläuterte er kürzlich die langfristigen Linien seiner Verkehrspolitik – und bei der scheint der seit siebeneinhalb Jahren amtierende Ressortleiter mit sich im Reinen. Stolz ist er auf seine Bilanz: Vorrang für Straßenerhalt statt Neubau, die Öffnung des Bahnnetzes für private Betreiber, den ÖPNV-Pakt, die Schaffung von Metropolexpresszügen und Expressbussen und die Erfindung von Mobilitätspakten wie im Raum Heilbronn-Neckarsulm. „Da haben wir ein neues Format entwickelt. Aber die Koordinierung mit Verkehrsbetrieben, Städten und Unternehmen ist sehr aufwendig.“ Vieles der Arbeit des Ministeriums sehe der Außenstehende gar nicht.

Gut sichtbar ist aber der Bau des Bahnhofs Merklingen. Dem Minister hat er einige Sympathien auf der Alb eingebracht, er fädelte 2015 die Finanzierung ein. „Dass wir den Bahnhof kriegen, war für uns eine Top-Nachricht“, sagt der Bürgermeister einer naheliegenden Gemeinde. Hermann habe sich für die Kommunen „als verlässlicher und positiv eingestellter Partner gezeigt“. Das Bild vom „Helden auf der Alb“ wird zumindest von der CDU nicht geteilt.

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