OB Frank Nopper hat ein Treffen mit Olaf Scholz genutzt, um auf das Problem mit der neuen Gesetzgebung des Bundes aufmerksam zu machen, das Wohnungsbau auf bisherigen Bahnflächen verhindert. Der Kanzler habe Unterstützung signalisiert.
Eigentlich ging es beim Treffen des Präsidiums des Deutschen Städtetags mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin um die Kommunalfinanzen, die Digitalisierung der Verwaltung, Migration und Integration, Energie und Wärmewende. Aber Stuttgarts OB Frank Nopper als Mitglied des Präsidiums nutzte die Zusammenkunft im Kanzleramt, um Scholz auf die aus Sicht vieler Städte missglückte Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) anzusprechen.