Nicht nur die Gleisflächen in Stuttgart sind von einer Gesetzesänderung betroffen, die Städtebau auf bisherigen Bahnarealen erschwert. Foto: IMAGO//Arnulf Hettrich

Das Bundeslandwirtschaftsministerium von Cem Özdemir bestätigt, dass es bei der Neuregelung des Eisenbahngesetzes wegen Klärungsbedarf bremste. Begründung: es gehe um gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.

Das Aus der Berliner Ampel-Koalition verlängert die Hängepartie um Gleisflächen, die einer städtebaulichen Entwicklung zugeführt werden sollen. Das einstige Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP hatte Ende 2023 die entsprechenden Vorgaben im Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) verschärft und damit die Umsetzung von Projekten wie etwa dem Rosensteinviertel auf auf den innerstädtischen Bahnarealen in Stuttgart deutlich erschwert.