Das Kontrollgremiums der Deutschen Bahn verhandelt die Vertragsverlängerung des Vorstandschefs. Zudem geht es bei der Sondersitzung um die schwere Krise bei der Güterbahn. DB-Cargo-Chef Wilder muss um seinen Posten bangen.
Berlin - Seit mehr als einem Jahr sind die Rotstiftpläne von Bahnchef Rüdiger Grube im schwer kriselnden Güterverkehr blockiert, weil der Aufsichtsrat des größten Staatskonzerns bereits in mehreren Sitzungen keine Zustimmung erteilt hat. Bei einem Sondertreffen des 20-köpfigen Kontrollgremiums in Berlin sollen nun an diesem Montag die Blockade aufgelöst und Grubes Vertrag als Bahnchef verlängert werden. Zuletzt waren aber noch wesentliche Punkte strittig. So würde Grube gerne weitere drei Jahre bis Ende 2020 eines der größten Transportunternehmen Europas lenken. Die bisherige Bilanz des 65-jährigen Managers ist aber auch in Regierungskreisen umstritten, zumal die Bahn in seiner Amtszeit tief in die Verlustzone gefahren ist. Es sei daher noch offen, ob Grubes Vertrag um drei oder nur zwei Jahre verlängert werde, verlautete aus der Koalition. Hier werde „noch verhandelt“.
Gegen Pofalla gibt es große Widerstände
Das Thema gilt auch deshalb als politisch heikel, weil es gegen Grubes möglichen Nachfolger Ronald Pofalla große Widerstände gibt. Der frühere Amtschef von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der erst Mitte 2015 zur Deutschen Bahn wechselte und seit kurzem die Infrastruktursparte vom geschassten Ex-Vize Volker Kefer übernommen hat, stößt besonders in SPD-Kreisen auf Ablehnung. Man stelle sich die Frage, welche Qualifikationen Pofalla mitbringe, heißt es dort.
Auch bei den Arbeitnehmervertretern, die zehn der 20 Aufsichtsräte stellen, gibt es weiter Vorbehalte gegen den langjährigen CDU-Politiker. Bei den Gewerkschaften bleibt die Stimmung wegen Grubes Sanierungskonzept „Zukunft Bahn“ ohnehin angespannt. Bei der letzten Aufsichtsratssitzung im Dezember drohte wegen der Streichpläne im Güterverkehr sogar die Blockade der gesamten Mittelfristplanung bis 2021. Kurz vor dem Treffen einigte sich das Präsidium darauf, die Streitpunkte zu vertagen.
Die Sanierungskonzepte für Europas größte Güterbahn DB Cargo kommen seit mehr als einem Jahr nicht voran. Zunächst befürchteten die Arbeitnehmervertreter die Streichung von mehr als 5000 Stellen, nach Protesten wurde die Einigungsstelle eingeschaltet. Dort kam es auch bei einem Dutzend Verhandlungsrunden bis Ende letzten Jahres noch zu keinem Konsens.
Besonders der Stuhl von DB-Cargo-Chef Jürgen Wilder wackle deshalb inzwischen erheblich, sagte ein DB-Aufsichtsrat unserer Redaktion. Der Manager, den Grube an die Spitze von DB Cargo geholt hatte, bekommt in Kreisen der Arbeitnehmervertreter keine guten Noten für seine bisherige Arbeit. Eine baldige Ablösung würde niemand mehr überraschen, hieß es.
Tausende Beschäftigte der DB Cargo hatten bundesweit im Dezember gegen die Rotstiftkonzepte demonstriert. Nach letztem Stand sollen noch 2147 Arbeitsplätze und viele regionale Niederlassungen wegfallen, der Verlust von 173 Verladestellen steht bereits fest. Zudem sehen die Konzepte der DB-Spitze die Schließung zahlreicher Reparaturwerke in teils strukturschwachen ostdeutschen Regionen wie Cottbus und Chemnitz vor. Diese Streichpläne des Staatskonzerns wurden aber teils bereits auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertagt.
Gewerkschaft und Betriebsräte fordern Kurswechsel
„Es wird höchste Zeit für ein tragfähiges Zukunftskonzept, sonst fährt der DB-Güterverkehr vollends an die Wand“, sagte ein Aufsichtsrat. Unter dem Motto „Es ist fünf vor zwölf“ forderten zuletzt die Bahngewerkschaft EVG und DB-Betriebsräte einen Kurswechsel von der Bahn-Spitze und von Cargo-Chef Wilder hin zu mehr Wachstum, Qualität, Beschäftigung und Produktivität.
Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat machen vor allem jahrelanges Missmanagement des Konzerns sowie falsche verkehrspolitische Weichenstellungen der Regierung zugunsten des Lkw-Transports für den seit neun Jahren anhaltenden Niedergang von Europas immer noch größter Güterbahn verantwortlich.
Allein zwischen 2008 und 2016 sank der Marktanteil von DB Cargo von 79 auf 56 Prozent, die Transportleistung von 90 auf nur noch 68 Milliarden Tonnenkilometer. Die Verluste der DB-Tochter summieren sich auf mehr als 500 Millionen Euro. Nach Angaben aus Betriebsratskreisen gab es allein seit 2008 insgesamt sechs Sanierungskonzepte und mehr als 20 Wechsel im Vorstand, neun davon allein im wichtigsten Bereich Produktion. 4000 Stellen seien gestrichen worden, doch das alles habe „den Verfall nur beschleunigt“, heißt es in einem EVG-Papier, das dem DB-Konzernaufsichtsrat im Dezember vorgelegt wurde.