Bafög Kommt die Reform 2016 zu spät?

Von mm/dpa 

Immer weniger Studenten in Deutschland bekommen die finanzielle Förderung. Foto: dpa
Immer weniger Studenten in Deutschland bekommen die finanzielle Förderung. Foto: dpa

Mit interaktiver Grafik - Seit 2010 sind die Bafög-Elternfreibeträge eingefroren. Die Zahl der geförderten Schüler und Studenten geht langsam zurück. Studentenwerk und Opposition fordern, die Reform des Bafög deshalb vorzuziehen.

Wiesbaden/Berlin - Die Zahl der Bafög-Empfänger geht zurück. Mit knapp 960 000 Studenten und Schüler bekamen 2013 rund 20 000 junge Menschen weniger Ausbildungsförderung. Dies ist ein Rückgang von 2,1 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit.

Insgesamt erhielten 666 000 Studenten (minus 0,8 Prozent) und 293 000 Schüler (minus fünf Prozent) Unterstützung. Zuletzt waren die Fördersätze 2010 um zwei Prozent und die für die Bafög-Berechnung wichtigen Elternfreibeträge um drei Prozent angehoben worden. Die nächste Bafög-Erhöhung soll nach dem Willen von Union und SPD aber erst zum Herbst 2016 erfolgen. Fördersätze und Elternfreibeträge sollen dann jeweils um sieben Prozent steigen. Die Opposition und Der Bund der Gewerkschaften forderten angesichts des aktuellen Rückganges der Gefördertenzahl ein zügiges Vorziehen der Gesetzesnovelle.

In Baden-Württemberg erhielten im Jahr 2013 nach Angaben des Statistischen Bundesamtes insgesamt 94 487 junge Menschen Leistungsmittel: 19 717 Schüler sowie 74 770 Studenten. Doch auch hierzulande ging die Anzahl der Bafög-Empfänger leicht zurück. Ein Jahr zuvor lag sie noch bei 95 334 Schülern und Studenten.

Im Schnitt erhielt 2013 ein Student 446 Euro Bafög monatlich, zwei Euro weniger als im Vorjahr. Bei den Schülern stieg die durchschnittliche Förderung um neun auf 410 Euro. Der Bafög-Höchstsatz für einen nicht mehr bei den Eltern lebenden Studenten beträgt derzeit 670 Euro.

Für das Bafög gaben Bund und Länder 2013 rund 3,2 Milliarden Euro aus (minus 1,1 Prozent) – und zwar 2,3 Milliarden für die Studenten und 890 Millionen für die Schüler. Ab 2015 will der Bund auch den Länderanteil bei der Finanzierung des Bafögs übernehmen. Sie sparen dadurch rund 1,2 Milliarden Euro jährlich. Das Geld sollen sie nach dem Willen von Union und SPD zusätzlich in Bildung investieren.

Das Deutsche Studentenwerk (DSW) bezeichnete eine Bafög-Anhebung als überfällig – angesichts der stagnierenden Gefördertenzahl bei gleichzeitig steigender Studentenzahl. Wenn der Bund ab 2015 das Bafög voll finanziere, sollte er seinen neuen Handlungsspielraum nutzen und künftig im Gesetz eine automatische Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung festschreiben, sagte DSW-Generalsekretär Achim Meyer auf der Heyde.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) kündigte für die kommende Woche die Kabinettsentscheidung für die Bafög-Reform an. Das Bafög werde ab 2016 der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit gerecht werden, versicherte Wanka. Der Kreis der Bafög-Empfänger werde dann um rund 110 000 steigen. Zudem würden Wohn- und Kinderbetreuungszuschlag überproportional angehoben.

Der Grünen Bildungspolitiker Kai Gehring forderte eine „unverzügliche Bafög-Erhöhung“. Es sei verantwortungslos und bildungsfeindlich, dass Union und SPD die Studierenden über zwei weitere Jahre bis 2016 warten lassen wollen. Nach den jüngsten Daten sei die Zahl der Vollgeförderten aus den einkommensschwächsten Elternhäusern besonders stark gesunken, sagte Gehring. Auch DGB-Vize Elke Hannack forderte ein Vorziehen der Reform. Seit der letzten Erhöhung vor vier Jahren seien die Lebenshaltungskosten deutlich gestiegen.

Unterdessen geht der interne Disput zwischen dem Bund und einigen Bundesländern über die Verwendung des ab 2015 frei werdenden bisherigen Bafög-Länderanteils weiter. Nach dem Willen der Parteichefs von Union und SPD soll das Geld Hochschulen und Schulen zu Gute kommen. Niedersachsen hingegen will das Geld überwiegend in die Kitas stecken. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) unterstützt in dem Streit die Position der Länder. „Es ist absurd, dass dies den Ländern verboten werden soll. Bildung beginnt in der Kita. Dies muss die Bildungspolitik in Deutschland endlich erkennen“, hatte Schwesig der „Bild am Sonntag“ gesagt.

Lesen Sie jetzt