Um zu sparen, werden viele offene und frei werdende Stellen von der Stadt Stuttgart vorerst nicht mehr besetzt. Müssen auch Angestellte Angst um ihren Job haben?
Es waren die Rätinnen der Mitte-Links-Parteien, die das Wort „Freiwilligkeitsleistungen“ in der Gemeinderatsdebatte ausbuchstabierten: „Zu den freiwilligen Leistungen der Stadt gehören zum Beispiel Bäder, Kinder- und Jugendangebote, Klimaschutz und auch die Wirtschaftsförderung“, zählte Jasmin Meergans (SPD) auf. Und Johanna Tiarks (Linke) fügte Hilfsangebote für die Bürger, etwa bei Verschuldung oder psychischen Problemen, hinzu.
In all diesen Bereichen könnte es nun personell eng werden. Denn bei 18 Gegenstimmen von SPD/Volt, Linksbündnis und Puls-Gruppierung, stimmte der Gemeinderat „einer sofortigen Besetzungs- und Wiederbesetzungssperre für alle Stellen der Landeshauptstadt Stuttgart, die Aufgaben im freiwilligen Bereich wahrnehmen“, zu. Sie soll vorerst bis Ende März 2026 gelten. Stellen, die im Bereich der Pflichtaufgaben liegen, zu denen zum Beispiel Bürgerbüros oder Kitas gehören, werden weiterhin besetzt.
Stuttgart muss 630 Millionen sparen
Zuvor hatte Bürgermeister Fabian Mayer (CDU) die aus seiner Sicht notwendige Maßnahme erläutert. In finanziell schwierigen Zeiten – die Stadt will im kommenden Haushalt 630 Millionen sparen – müsse man auch ans städtische Personal ran. Dieses mache mit einer Milliarde Euro den größten Posten im Haushalt aus, und sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich aufgestockt worden. Von den rund 2160 derzeit offenen Stellen fielen rund 500 in den freiwilligen Bereich. Auf dem Jobportal der Stadt sind momentan unter anderem Posten in den Bibliotheken und im Planetarium ausgeschrieben – beides freiwillige Leistungen.
Wie hoch das Einsparpotenzial tatsächlich ist, konnte Mayer noch nicht sagen, weil zusätzlich Stellen, die durch Kündigung oder Ruhestand frei werden, nicht nachbesetzt würden. Allein durch die 500 offenen ausgeschriebenen Stellen könnte die Stadt aber 40 Millionen sparen, multipliziert man sie mit den laut Mayer durchschnittlichen jährlichen Personalkosten von 80 000 Euro pro Stelle.
Die ablehnende Haltung ihrer Fraktion SPD/Volt begründete Jasmin Meergans mit der Willkür der Maßnahme. Stellen fielen einfach dort weg, wo gerade etwas offen ist oder Menschen kündigten. Sie hätte sich gewünscht, dass erst überlegt wird, welche Aufgaben man streichen oder mit weniger Personal bewerkstelligen könne.
Beim Linksbündnis hält man es für „brandgefährlich“ (Tiarks) im Bereich der freiwilligen Leistungen zu sparen. Hannes Rockenbauch monierte, dass der Gemeinderat millionenschwere Bauvorhaben abnicke – etwa den Neubau der Dekorationswerkstätten der Staatstheater für 65 Millionen in derselben Sitzung – und gleichzeitig eine Maßnahme beschließe, die „nicht viel nützt und nur Schaden anrichtet“. Ina Schumann von der Puls-Gruppierung verwies darauf, dass die Definition, was zu den freiwilligen und was zu den Pflichtaufgaben einer Kommune gehöre, nicht immer eindeutig sei.
Dagegen hielten die Fraktionen von CDU, Grünen, FDP, Freien Wählern und AfD, die vor allem mit dem Argument des Sparzwangs und eines „möglicherweise nicht genehmigungsfähigen Haushalts“ (Petra Rühle, Grüne) für die Besetzungssperre stimmten. So hält Alexander Kotz (CDU) sie für „zweck- und verhältnismäßig“. Es gehe davon das wichtige Signal aus, dass keiner, der bereits in der Stadtverwaltung arbeitet, „Sorge um seinen Arbeitsplatz haben muss – anders als bei Bosch, Daimler oder Stihl zurzeit“. Tatsächlich sieht die Stadt derzeit keine Entlassungen vor, außerdem sind Azubis vom Einstellungsstopp ausgenommen, die Ämter können zudem Ausnahmeanträge für einzelne Posten stellen.
Dritte Besetzungssperre in Stuttgart
Der jetzige Beschluss soll nur der Anfang sein. Eine Kommission, in die auch der Gesamtpersonalrat einbezogen wird, soll ein Folgekonzept erarbeiten, wie Personalkosten reduziert werden können und dieses in die Haushaltsberatungen einbringen. Sprich: Die Stellenausstattung der Verwaltung wird generell auf den Prüfstand gestellt.
Bereits 1998 und 2009 gab es in Stuttgart befristete Besetzungssperren, die sich damals auch auf Pflichtaufgaben bezogen.
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