Der Regierungschef ist ältester und dienstältester Abgeordneter. Eröffnet er damit auch den neu gewählten Landtag? Möglicherweise kommt ein AfD-Abgeordneter zum Zug.
Stuttgart - Auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kommt mit der ersten Sitzung des neu gewählten Landtags am 11. Mai eine bemerkenswerte Aufgabe zu: Einerseits endet seine Amtszeit als Regierungschef verfassungsgemäß „mit dem Zusammentritt“ des neuen Parlaments, andererseits könnte er als Alterspräsident die Abgeordneten zur ersten Sitzung einladen und den neuen Landtag eröffnen. Ob der Grünen-Politiker, der am 17. Mai seinen 73. Geburtstag feiert, als oberstes Mitglied der ausführenden Gewalt tatsächlich zur ersten Sitzung der gesetzgebenden Gewalt einlädt und diese eröffnet, war bis zum Donnerstag noch offen. Laut Landtagsverwaltung gibt es dagegen keine rechtlichen Einwände. Es stünde ihm aber frei, diese Aufgabe nicht zu übernehmen, heißt es.
Doch wer übernimmt sie dann? Alterspräsidentin oder -präsident ist nach der Definition der Landtags-Geschäftsordnung dasjenige Mitglied, das dem Parlament „am längsten angehört“. Kretschmann hat sein Mandat zum ersten Mal 1980 errungen. Lehnt er es ab, Alterspräsident zu sein – und als ehemaliger und vermutlich auch künftiger Ministerpräsident gäbe es dafür gute demokratietheoretische Argumente – fiele Willi Stächele (CDU) die Rolle zu. Dieser sitzt seit April 1992 im Landtag. An dritter Stelle steht CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart, der sein erstes Mandat ebenfalls 1992 errang.
Ein AfD-Mann klagt
Die Sache wird allerdings dadurch kompliziert, dass die aktuelle Definition des Alterspräsidenten an diesem Freitag vom baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof gekippt werden könnte. Das Gericht hat nämlich über eine Klage des AfD-Abgeordneten Klaus-Günther Voigtmann gegen den Landtag zu entscheiden. Denn Grüne, CDU, SPD und FDP hatten im Jahr 2019 gegen den Widerstand der AfD die Geschäftsordnung geändert. Bis dahin war nicht die Zugehörigkeitsdauer zum Landtag das entscheidende Kriterium gewesen, sondern das Lebensalter. Falls das Gericht das Parlament zwingt, wieder zu dieser alten Regelung zurückzukehren, wäre zwar immer noch Kretschmann mit seinen 72 Jahren mit der Alterspräsidentschaft an der Reihe. Sollte er diese Aufgabe aber (aus genannten Gründen) ablehnen, käme ein AfD-Abgeordneter an die Reihe: Bernd Grimmer, der am 30. März seinen 71. Geburtstag feiert. An dritter Stelle steht Emil Sänze, der am 27. September 71 wird.
Die Alterspräsidentin oder der Alterspräsident wird laut Geschäftsordnung von der Präsidentin oder dem Präsidenten des vorhergehenden Landtags festgestellt. Sie oder er führt die Geschäfte bis zur Übernahme des Amts durch die neu gewählte Präsidentin oder den neu gewählten Präsidenten. Üblicherweise wird die konstituierende Sitzung des Landtags mit einigen einleitenden Worten begonnen. Grüne, CDU, SPD und FDP wollen möglichst vermeiden, dass ein AfD-Abgeordneter diese Bühne bekommt.
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