Im Landtag von Baden-Württemberg ist nur ein Viertel der Abgeordneten weiblich. Männerdominanz herrscht auch unter den aufgestellten Kandidaten – ein Wahlkreis fällt dabei besonders negativ auf.
Stuttgart - Es ist ein beschämender Rekord, den die heute 72-jährige Politikerin Rosa Grünstein hält. Einer, der viel sagt über die politischen Verhältnisse im Landtagswahlkreis Schwetzingen und über das Thema Gleichberechtigung. Als Rosa Grünstein im März 2011 für die SPD antrat, war das die letzte realistische Möglichkeit für die dortigen Wählerinnen und Wähler, eine Frau direkt in das Landesparlament zu schicken. Und sie war schon damals die einzige Kandidatin quer durch die etablierten Parteien. 2016 schied sie aus. Seither wurden im Wahlkreis Schwetzingen – egal ob CDU, SPD, Grüne, Linke, FDP oder AfD – ausschließlich Männer aufgestellt.
Auch bei der Wahl in wenigen Tagen sind Frauen bei den größeren Parteien Fehlanzeige. Mehr Männerdominanz bei den Nominierten gibt es in ganz Baden-Württemberg nicht. „Es fehlen uns kraftvolle Frauen“, beklagt die langjährige SPD-Landtagsabgeordnete Rosa Grünstein und bedauert, dass Frauen in der Politik immer noch systematisch benachteiligt werden. „Da hat sich viel zu wenig getan.“
Hamburg liegt vorne, Schlusslicht ist Sachsen-Anhalt
Die Schieflage im baden-württembergischen Landtag offenbart sich auf den ersten Blick. Seit vielen Jahren liegt der Frauenanteil deutlich hinter dem der anderen Bundesländer zurück. Aktuell sind 38 der 143 Parlamentarier Frauen, also gerade mal ein gutes Viertel. Nur Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt schneiden im Bundesvergleich schlechter ab. Immerhin 43,9 Prozent Frauenanteil bei den Bürgerschaftsmandaten schafft Spitzenreiter Hamburg.
Etwas aufholen könnte Baden-Württemberg durch die anstehende Wahl am 14. März. Von den 880 Kandidaten sind 235 weiblich, das entspricht knapp 27 Prozent. Bei der Landtagswahl 2016 waren es nur 19,3 Prozent. Von den Parteien, die in allen 70 Wahlkreisen des Landes antreten, weisen die Grünen, die schon lange auf Geschlechterparität setzen, mit 45,7 Prozent den höchsten Frauenanteil unter den Kandidaturen auf. Der niedrigste ist bei der rechtspopulistischen AfD zu finden, die gerade mal vier Frauen landesweit nominiert hat, was einem Anteil von 5,7 Prozent entspricht.
Landesfrauenrat dringt auf eine Wahlrechtsreform
Der Landtag muss endlich weiblicher werden, fordert Anja Reinalter, die Vorsitzende des Landesfrauenrates Baden-Württemberg. Sie bedauert, dass es noch immer zehn Wahlkreise ohne Kandidatinnen gibt. „Ich frage mich, wie die Vielfalt der Gesellschaft in diesen Wahlkreisen im Landtag abgebildet werden kann.“ Reinalter dringt auf eine Wahlrechtsreform. Ziel sei ein Zweistimmenwahlrecht mit Direktmandaten und geschlossenen – also vom Wähler nicht veränderbaren – Landeslisten. Solche Listen ließen sich quotieren, sie könnten gleichermaßen mit Frauen und Männern besetzt werden.
Obwohl die Reform im grün-schwarzen Koalitionsvertrag verankert worden war, ist sie in der bald zu Ende gehenden Legislaturperiode gescheitert. Vor allem die CDU-Fraktion blockierte die Novelle. Die Chefin des Landesfrauenrates ist zuversichtlich, dass der Durchbruch bald gelingen wird. Alle Parteien im Landtag bis auf die AfD hätten die Reform in ihrem Wahlprogramm verankert. „Wir haben einen gemeinsame Nenner definiert“, sagt Reinalter. „In den ersten 100 Tagen der neuen Regierung muss das angepackt werden.“
Bisher haben die Wählerinnen und Wähler nur eine einzige Stimme
Beim derzeitigen Wahlrecht haben die Wählerinnen und Wähler nur eine einzige Stimme. In den 70 Wahlkreisen ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen bekommt. Zudem gibt es 50 Zweitmandate, die bisher an die Kandidaten gehen, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten haben. Bei der geplanten Reform ging es um die Verteilung der Zweitmandate. Die Idee war, zumindest einen Teil über eine Liste zu vergeben, auf die Frauen weit vorne platziert werden könnten.
Rosa Grünstein wünscht sich bessere Rahmenbedingungen
Eine Zweistimmenwahl hält auch Rosa Grünstein für sinnvoll und würde sich wünschen, dass es Frauen leichter gemacht wird, in die Politik einzusteigen. Es sei gesellschaftlich immer noch zu selbstverständlich, dass Frauen ihren sozialen Aufgaben nachkämen und Männer durchstarteten. Grünstein, Mutter von zwei Kindern, fing ihre Parteikarriere als Stadträtin an, kam über das Zweitmandat in den Landtag und wurde 2011 stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.
Es gebe viel zu wenig Vorbilder, bemängelt sie. Sie selbst habe eines in ihrer Familie gehabt, ihre Mutter: „eine zupackende Schlesierin“, die Chefin einer Strickerei in Berlin, die die Geschäfte geführt habe. Und dazu sei das Vermächtnis ihres Vornamens gekommen, sie sei benannt nach der Revolutionärin Rosa Luxemburg. „Ich musste mich einmischen“, sagt sie, „man kann nur etwas ändern, wenn man es versucht.“