Baden-württembergischer Landtag Andreas Stoch als Kultusminister vereidigt

Von dpa 

Die erste Kabinettsumbildung unter Grün-Rot ist perfekt. Der SPD-Politiker Andreas Stoch wurde am Mittwoch im Landtag als neuer Kultusminister vereidigt. Foto: dpa
Die erste Kabinettsumbildung unter Grün-Rot ist perfekt. Der SPD-Politiker Andreas Stoch wurde am Mittwoch im Landtag als neuer Kultusminister vereidigt. Foto: dpa

Die erste Kabinettsumbildung unter Grün-Rot ist perfekt. Andreas Stoch (SPD) wurde Mittwoch im Landtag als neuer Kultusminister vereidigt.

Stuttgart - Die erste Kabinettsumbildung unter Grün-Rot ist perfekt. Der SPD-Politiker Andreas Stoch wurde am Mittwoch im Landtag als neuer Kultusminister vereidigt. Er ist Nachfolger von Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD), die Anfang Januar nach einer langen Hängepartie und massiver Kritik aus der eigenen Fraktion an ihrer Arbeit zurückgetreten war.

Der 43 Jahre alte Jurist Stoch war bislang parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion. Verbände erklärten, Stoch müsse Vertrauen zurückgewinnen. Zum Teil äußerten sie auch die Hoffnung auf Korrekturen des grün-roten Bildungskurses.

Auf Stoch wartet eine Reihe großer Aufgaben. So muss er die regionale Schulentwicklung auf den Weg bringen. Dabei geht es um die Frage, welche Schulen angesichts rückläufiger Schülerzahlen geschlossen oder mit anderen Schulen zusammengelegt werden sollen. Stoch kündigte an, das Thema zügig angehen zu wollen. „Ich will so schnell wie möglich mit den kommunalen Landesverbänden Ergebnisse erzielen, die wir dann in den Kommunen sehr pragmatisch und zukunftsgerichtet umsetzen können“, sagte er nach der Vereidigung. Das Konzept sollte eigentlich bereits im Herbst vorliegen.

Der Lehrerverband VBE wünschte Stoch zum Start vor allem Rückhalt in den eigenen Reihen. „Wenn das Kultusministerium beim Umbau der Bildungslandschaft Gas geben will, der Finanzminister aber ständig auf der Bremse steht, führt das zwangsläufig zu Unmut bei allen Beteiligten“, sagte VBE-Landeschef Gerhard Brand mit Blick auf Einsparungen im grün-roten Landeshaushalt. Die Vorsitzende des Berufsschullehrerverbandes, Margarete Schaefer, erhofft sich von Stoch Widerstand gegen die Sparpläne von Grün-Rot. Auch müsse er das Problem der Unterrichtsausfälle an den Berufsschulen angehen.

"Endlich eine starke Stimme"

Die Bildungsgewerkschaft GEW mahnte, Stoch müsse Vertrauen von Eltern, Lehrer und Schulverwaltung zurückgewinnen. GEW-Landeschefin Doro Moritz erklärt, sie hoffe, dass die Bildungspolitik in der Landesregierung mit Stoch „endlich eine starke Stimme“ erhalte. Die GEW hatte den geplanten Abbau von 11 600 Lehrerstellen bis 2020 wiederholt kritisiert, weil sie befürchtet, dass die grün-roten Reformpläne dann auf der Strecke bleiben könnten. Grüne und SPD haben sich unter anderem den Ausbau von Gemeinschaftsschulen, die Einbeziehung behinderter Kinder in den regulären Schulunterricht und den Ausbau von Ganztagesschulen auf die Fahnen geschrieben.

Der Philologenverband, der die Lehrer an Gymnasien vertritt, forderte, das Konzept der Gemeinschaftsschule zu überprüfen und die neue Schulform nicht zu bevorzugen. Auch müsse Stoch gegen „weitere unzumutbare Sparmaßnahmen im Schul- und Beamtenbereich“ eintreten.

Stoch selbst kündigte an, zunächst Gespräche mit den Mitarbeitern seines Ministeriums und mit Verbandsvertretern führen zu wollen, um Vertrauen aufzubauen. Er wandte sich gegen den Vorwurf, Grün-Rot päppele die Gemeinschaftsschule zulasten anderer Schularten. „Das ist nicht so.“ Er wolle keine rückwärtsgewandten Diskussionen führen - die Schulen müssten sich im Interesse der Schüler weiterentwickeln. „Es gibt sicher auch Verbandsinteressen, die darauf gerichtet sind, Strukturen zu erhalten“, meinte er. Daher werde man über vieles streiten müssen. „Für uns ist nicht entscheidend, was die Partikularinteressen einzelner sind“, machte er klar.

 

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