Zehntausende Asylsuchende und nur wenig Unterkünfte - Baden-Württemberg organisiert daher einen weiteren Flüchtlingsgipfel. Das Treffen soll noch vor der Sommerpause über die Bühne gehen.
Stuttgart - Wegen der rasant steigenden Asylbewerberzahlen plant die baden-württembergische Landesregierung einen neuen Flüchtlingsgipfel. Das Spitzentreffen solle im Idealfall noch in den knapp sechs Wochen vor der Sommerpause stattfinden, kündigte ein Regierungssprecher am Sonntag in Stuttgart an. Die CDU hatte den Gipfel zuvor gefordert. Baden-Württemberg rechnet in diesem Jahr mit 52 000 neu ankommenden Hilfesuchenden, 2014 waren es nicht einmal halb so viele. Das Land sucht akut nach Unterbringungsmöglichkeiten.
CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte am Samstag bei einem Empfang der CDU-Landtagsfraktion für ehrenamtliche Flüchtlingshelfer gesagt, die Politik müsse dafür sorgen, dass die Stimmung in der Bevölkerung trotz zunehmender Probleme bei der Unterbringung positiv bleibe. „Deshalb sollten wir uns jetzt zusammensetzen“, ergänzte er mit Blick auf die Regierung. Bei dem Spitzentreffen sollten Unterbringung, Finanzierung und Integration der Flüchtlinge neu thematisiert werden. Der Regierungssprecher sagte: „Der Gedanke ist völlig richtig. Ähnliche Überlegungen haben wir letzte Woche schon angestellt.“
Derzeit mangelt es vor allem an Flüchtlingsunterkünften
Beim ersten Flüchtlingsgipfel auf Initiative von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) waren Mitte Oktober 2014 unter anderem ein Sonderkontingent für missbrauchte Mädchen und Frauen aus Syrien, neue Plätze in Notunterkünften, mehr Personal und ein Sonderbauprogramm beschlossen worden. Seitdem habe sich die Flüchtlingssituation im Land stark verändert, sagte Wolf.
An dem Treffen im Herbst hatten Vertreter von Landesregierung, kommunalen Spitzenverbände wie dem Landkreistag, Kirchen und Hilfsorganisationen teilgenommen. Eine ähnliche Runde solle es diesmal auch werden, sagte der Regierungssprecher. Kretschmann hatte die Flüchtlingshilfe wiederholt als „nationale Aufgabe“ bezeichnet.
Derzeit mangelt es vor allem an Unterkünften für die Asylsuchenden. Mit rund 9000 Menschen sind die drei Landeserstaufnahmestellen in Baden-Württemberg deutlich überbelegt. Für das Wochenende hatte unter anderem Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) ausgeholfen.
Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) hatte am Freitag beklagt, nicht überall sei die Bereitschaft da, Flüchtlinge aufzunehmen. Das erschwere zwar die Situation, sie sei aber insgesamt lösbar.