Im Januar und Februar hat es 668 zwangsweise Rückführungen aus Baden-Würrtemberg gegeben. Damit sind mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben als vor einem Jahr.
Stuttgart - Baden-Württemberg hat zum Jahresbeginn mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Heimatländer abgeschoben als vor einem Jahr. Im Januar und Februar habe es 668 zwangsweise Rückführungen gegeben, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Im Vorjahreszeitraum habe es 507 Abschiebungen gegeben. „Wir vollziehen Recht und Gesetz - auch die Ausreisepflicht“, sagte Strobl mit Blick auf das von Grün-Schwarz regierte Baden-Württemberg.
Aber auch in den anderen Bundesländern dürfe es nicht bei Sonntagsreden bleiben. „Was die Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen hat, muss umgesetzt werden“, mahnte er. Es könne nicht sein, dass manche Länder am liebsten gar nicht abschöben. So hat das von SPD und Grünen regierte Schleswig-Holstein Abschiebungen nach Afghanistan wegen der dortigen Sicherheitslage ausgesetzt.