Alle Jahre wieder weckt die Landesstiftung Begehrlichkeiten. In Zeiten knapper Kassen suchen Grüne und CDU händeringend nach Geld. Eine Auflösung ist wohl zu schwierig, aber vielleicht gibt es noch andere Wege wenigstens einen Teil des Schatzes zu heben.
Stuttgart - Trotz großer Löcher im Haushalt durch Corona hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Hoffnungen auf einen Geldsegen durch die Auflösung der milliardenschweren Baden-Württemberg-Stiftung gedämpft. Diese Idee komme nach Landtagswahlen immer mal wieder auf, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Stuttgart. Doch am Ende stelle sich immer heraus, dass eine Auflösung „extrem schwierig und langwierig“ wäre. Derzeit prüft das Finanzministerium, wie man Geld aus dem 2,3 Milliarden Euro schweren Vermögen der Stiftung umleiten könnte.
Auch Innenminister und CDU-Landeschef Thomas Strobl sagte, es sei „unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten eine äußerst knifflige und schwierige Angelegenheit. Da macht sich bei uns niemand Illusionen“. Er sei auch nicht der Ansatz von Grünen und CDU, mit „schnellen Einmalgewinnen“ Haushaltslöcher zu stopfen. Wie es aus Kreisen der Verhandlungspartner hieß, soll auch geprüft werden, ob die Satzung der Stiftung so geändert werden kann, dass sie verstärkt Geld für bestimmte politische Zwecke verwenden kann. Die Hoffnung ist, dass man etwa Gelder verstärkt für den Klimaschutz einsetzen könnte.
Chef des Steuerzahlerbundes mahnt
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, man habe in der Vergangenheit Vorschläge für eine sinnvolle Umnutzung der Mittel aus der Landesstiftung für Zukunftsprojekte für Digitalisierung oder Infrastrukturinvestitionen gemacht. „Jetzt wollen Grüne und CDU die Auflösung, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Das zeigt, wie wenig zukunftsorientiert hier gedacht wird.“
Der Chef des Steuerzahlerbundes, Zenon Bilaniuk, erklärte, die Erlöse bei einer möglichen Abwicklung dürften dann aber nicht für neue Ausgabeprogramme verwendet werden, sondern sie müssten ausschließlich zur Schuldentilgung eingesetzt werden. „Das wäre im Sinne der Generationengerechtigkeit, weil sich damit die Tilgungslasten in Zukunft verringern.“
Das ist erforderlich
Für eine Auflösung der Einrichtung ist im Landtag eine Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen erforderlich. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch sagte, die Einrichtung der Stiftung sei schon im Grundsatz falsch gewesen, denn so seien Gelder des Landes in erheblichem Umfang der Kontrolle des Parlaments entzogen worden. „Dennoch wäre es falsch, jetzt alleine aus ideologischen Gründen die Auflösung zu fordern.“
Schon die grün-rote Regierung hatte 2011/2012 erwogen, mit dem Stiftungsgeld den Haushalt aufzubessern, war aber dann doch davor zurückgeschreckt. Das Hauptproblem war damals: Bei einer Auflösung hätten die ausgeschütteten Kapitalerträge der vergangenen zehn Jahre nachversteuert werden müssen. Damals wurde dieser Betrag vom Finanzministerium auf 800 Millionen Euro beziffert.
So ist das Vermögen angelegt
Das Land hatte im Jahr 1999 die Anteile des Landes am Energiekonzern EnBW an den französischen Energiekonzern EDF verkauft und einen Großteil des Erlöses in der neu gegründeten Landesstiftung angelegt. Das Vermögen ist laut Stiftung vor allem in Investmentfonds, Immobilien und Unternehmensbeteiligungen angelegt. Bei der Geldanlage hat sie seit Jahren mit der Niedrigzinsphase zu kämpfen. Mit Hilfe der jährlichen Ausschüttungen von 30 bis 40 Millionen Euro finanziert die Stiftung ihre Programme bei Forschung, Bildung und Nachhaltigkeit.