Baden-Württemberg Verkehrsminister geht mit der Autobranche ins Gericht

Von red/dpa 

Landesverkehrsminister Winfried Hermann und die Autoindustrie sind sich nicht grün. Foto: dpa
Landesverkehrsminister Winfried Hermann und die Autoindustrie sind sich nicht grün. Foto: dpa

Verkehrsminister Hermann und die Autobranche sind einander nicht grün. Der Minister will, dass geschädigte Autofahrer von „grandiosen Gewinnen“ der Autobauer profitieren. Das Thema sorgt für Zoff auch zwischen den Parteien.

Stuttgart - Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erwartet von den Autobauern angesichts „extrem hoher Renditen“ Wiedergutmachung für geschädigte Kunden. „Es muss Schluss sein damit, dass sich die Autohersteller bei der Luftreinhaltung arm rechnen und gleichzeitig grandiose Gewinne ausweisen“, sagte der Minister der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ (Mittwoch). Die Konzerne weigerten sich, Hardware-Nachrüstung bei dreckigen Diesel-Autos vorzunehmen. „Man hat den Eindruck, ihr einziges Interesse ist es, neue Autos zu verkaufen.“ An Luftreinhaltung, Schadensbegrenzung und am Ersatz ihrer mangelhaften Fahrzeuge habe die Branche kein Interesse.

Während US-Kunden mit über 20 Milliarden Dollar entschädigt würden, sollten die europäischen Kunden neue Autos kaufen. „Das ist ärgerlich und ungerecht.“ Die ganzen Probleme mit schlechter Luft gingen nicht auf das Konto der Politik, sondern auf das der Autoindustrie. Viele Autos seien deutlich schlechter als in Verkaufsprospekten angekündigt, sagte der Grünen-Minister den Blättern.

Hermann hält Fahrtverbote für unvermeidbar

Hermann hält Fahrverbote für unvermeidbar. „Ich strebe keine Fahrverbote an, aber die Wahrheit ist, dass wir keine Wahl mehr haben.“ Die Richter würden die Landesregierung zu Fahrverboten zwingen, wenn all die anderen Maßnahmen nicht rechtzeitig und wirksam greifen. „Viele Politiker - vor allem der SPD und der FDP bis hin zur CDU - ignorieren das Urteil, manche rufen öffentlich zum Rechtsbruch auf. Das finde ich unsäglich.“

Das rief die SPD auf den Plan. Den anderen Parteien inklusive der SPD, Aufforderung zum Rechtsbruch vorzuwerfen, sei eine beispiellose Entgleisung des Verkehrsministers, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Auch die CDU-Fraktion reagierte vergrätzt.

Kritik von der SPD

Hermann missdeute das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, so Stoch. Dieses besage, dass vor Fahrverboten alle anderen Maßnahmen geprüft und ausgeschöpft werden müssten, also auch die Hardware-Nachrüstung. Dafür müsse aber auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) seine Rolle als „Schutzheiliger der Autoindustrie“ aufgeben und für die vom Abgasskandal betroffenen Nutzer der Fahrzeuge eintreten.

Hermann arbeitet nach Überzeugung Stochs seit zwei Jahren gezielt auf Fahrverbote hin. „Warum hätte er denn sonst schon 2016 einen Vergleich geschlossen, der das Land verpflichtet, den Verkehr am Stuttgarter Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren?“ CDU-Mann Thomas Dörflinger betonte, das Leipziger Urteil entbinde die Landesregierung keinesfalls von der Aufgabe, alle denkbaren Alternativen zu Fahrverboten zu prüfen.

Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat bereits einen Antrag auf Zwangsvollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt, damit das in Leipzig bestätigte Stuttgarter Urteil rasch umgesetzt wird. Darauf kann das Verkehrsministerium eine Stellungnahme abgeben, auf die dann wieder die DUH antworten kann. Falls das Gericht den Verband im Recht sieht, würde es eine Frist zum Realisieren des Urteils festsetzen und ein Zwangsgeld androhen für den Fall, dass das Land die Frist verstreichen lässt. Ignoriere das Land die Frist, könnten maximal 10 000 Euro verhängt werden, erklärte ein Sprecher des Gerichts. Mit einer Zwangsvollstreckung könne die DUH „durchaus Erfolg haben“, sagte Hermann den Blättern.

Das Leipziger Gericht hatte die Urteilsgründe etwa zwei Monate nach dem Urteil Ende Februar in Aussicht gestellt. Auf deren Grundlage wird das Regierungspräsidium Stuttgart den Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt fortschreiben und fertig stellen. Er wird voraussichtlich auch Verkehrsverbote für Diesel-Pkw mit hohem Schadstoffausstoß vorsehen.

Der Entwurf des Luftreinhalteplans wird vier Wochen öffentlich ausgelegt. Dann folgt eine Anhörung vermutlich im Sommer. Danach wird der Plan voraussichtlich im grün-schwarzen Kabinett beschlossen. Er könnte dann bis Ende dieses Jahres in Kraft treten.

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