Wo wird eine weitere Polizeischule angesiedelt? Das Innenministerium hadert mit einer raschen Entscheidung. Dies ruft Kritik von Opposition und Gewerkschaften hervor.
Stuttgart - Die Polizeigewerkschaften erhöhen den Druck auf Innenminister Thomas Strobl (CDU), schnell Klarheit über zusätzliche Ausbildungskapazitäten für den Nachwuchs zu schaffen. Die Politik habe die Entscheidung getroffen, mehr Personal einzustellen, aber bislang nicht die entsprechenden Ramenbedingungen geschaffen, sagte Ralf Kusterer, Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). „Wir brauchen dringend eine Entscheidung“, sagte Hans-Jürgen Kirstein, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Beide fordern, rasch den Standort für eine neue Polizeischule festzulegen. Das Innenministerium wollte sich nicht zum Stand der Planungen äußern.
Als Standorte für eine neue Polizeischule waren Mengen, Bad Saulgau und Sigmaringen (alle Landkreis Sigmaringen) sowie Meßstetten (Zollernalbkreis) im Gespräch. Vertreter aller Kommunen wurden beim Innenministerium in Stuttgart vorstellig, um für ihren Ort zu werben. Meßstetten ist nach dpa-Informationen derzeit der bevorzugte Standort. Dort steht die Zollernalb-Kaserne leer. In ihr waren zuletzt Flüchtlinge untergebracht.
Mehr junge Polizisten eingestellt
Im kommenden Jahr und 2019 sollen im Südwesten jeweils 1800 junge Leute ihre Ausbildung bei der Polizei starten. In diesem Jahr waren es 1400 Männer und Frauen. Wegen der Terroranschläge in der Vergangenheit wurden die Einstellungszahlen erhöht. Die bisherigen Schulen sind ausgelastet.
„Wir brauchen neue Ausbildungsplätze für Polizeivollzugsbeamte, wenn die Einstellungen im nächsten Jahr vollzogen werden“, sagte Stobl am Sonntag. „Und deshalb werden wir auch bald entscheiden, was wo stattfinden kann und wird.“ Neue Ausbildungsstätten könnten erst geschaffen werden, wenn klar sei, dass der Landtag auch die notwendigen Stellen, Ausbildungskapazitäten und Mittel zur Verfügung stelle. „Wir werden so viel an zusätzlicher Ausbildung für unsere Polizei erreichen, wie das noch gar nie der Fall war. Das sprengt den vorhandenen Rahmen an Ausbildungskapazitäten, doch auch dieses Problem wird gelöst.“
Mehrere Standorte im Gespräch
In Herrenberg (Kreis Böblingen) gibt es auf jeden Fall einen weiteren Standort. Die Einrichtung wird womöglich erst 2019 in Betrieb gehen statt, bislang war der Herbst 2018 geplant. Hintergrund seien Verzögerungen bei den Umbauarbeiten, hieß es im Umfeld der Sicherheitsbehörden. Bisher gibt es nach Angaben des Ministeriums Polizeischulen in Biberach, Lahr und Bruchsal.
In Villingen-Schwenningen ist ein Studium möglich - Böblingen ist ein Fortbildungsstandort. Wertheim bekommt auch wieder eine Ausbildungsstätte. In dem Gebäudekomplex der früheren Polizeiakademie waren zuletzt Flüchtlinge untergebracht. Wertheim gilt als Favorit für eine Dependance der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen sowie als künftiger Fortbildungsstandort. Der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg sprach sich hingegen für einen Ausbau der Hochschule vor Ort in Villingen-Schwenningen aus.
Kritik auch von der Opposition
Kusterer sagte, die Unterbringung und die Ausstattung an den vorhandenen Bildungseinrichtungen sei desolat und spreche weder die Auszubildenden noch die Lehrer, Dozenten und Professoren an. „Der Sanierungsstau ist enorm.“ Kirstein warnte davor, neue Provisorien zu schaffen. Der polizeipolitische Sprecher der CDU, Siegfried Lorek machte die Polizeireform der grün-roten Vorgängerregierung für die Probleme verantwortlich. Sie habe die Ausbildungskapazitäten heruntergefahren.
SPD-Fraktionsvize Sascha Binder mahnte vom Innenministerium „ein schlüssiges Gesamtkonzept zu den Ausbildungskapazitäten“ an. Stattdessen würden scheibchenweise Informationen bekannt, die für Unruhe in der Polizei sorgten, insbesondere beim Lehrpersonal. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, die CDU habe mehr Stellen bei der Polizei versprochen. In der gleichen Zeit gingen mehrere tausend Polizeibeamte in Pension, deren Stellen noch zusätzlich zu besetzen seien. Doch ein umfassendes Konzept zur Personalgewinnung und -ausbildung sei bislang ausgeblieben.