Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung hat am Mittwoch die Zusagen für weitere 40 Millionen Euro Fördergelder für Forschung-, Bildungs- und Kulturprojekte gegeben.
Stuttgart - Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg-Stiftung hat am Mittwoch die Zusagen für weitere 40 Millionen Euro Fördergelder für Forschung-, Bildungs- und Kulturprojekte gegeben. Die Beschlüsse hatten eigentlich schon am vergangenen Freitag fallen sollen, mussten aber vertagt werden, weil das Gremium mangels Präsenz beschlussunfähig war: Von den 18 Aufsichtsräten waren gegen Ende noch acht anwesend, die Sitzung wurde abgebrochen.
Am Mittwoch nun holte der Aufsichtsrat unter Leitung von Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann die Runde nach – allerdings ohne die sechs Vertreter von CDU und FDP. „Wir konnten aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen, die Einladung kam erst am Dienstagabend und ohne Vorabsprache“, sagte CDU-Fraktionsvize Winfried Mack, der das Vorgehen heftig kritisierte.
Sitzung ohne die Opposition
Die Satzung lasse eine solche Notsitzung zwar zu, wenn der erste Versuch gescheitert ist, doch habe kein Grund bestanden, von dieser Notklausel Gebrauch zu machen, so Mack. Der Fraktionsvize warf Grün-Rot außerdem vor, dass die Beschlüsse des Aufsichtsrats „minutiös im Staatsministerium vorbereitet“ würden: „Dort findet offensichtlich ein großer Selbstbedienungsbasar statt, bei dem sich einige Ministerien bedienen dürfen.“ Ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, Förderzusagen im Staatsministerium vorzubereiten, will Mack nun überprüft sehen.
Als größte Einzelförderung bewilligte der Aufsichtsrat 5,5 Millionen Euro für das Baden-Württemberg-Stipendium. Damit unterstützt die Stiftung den internationalen Austausch von jungen Menschen. Drei Millionen Euro fließen in das Integrationsprogramm „Vielfalt gefällt“. Wissenschaftliche Forschungsvorhaben kommen ebenso in den Genuss der Stiftungsmillionen wie Präventionsprogramme, historische Ausstellungen und Veranstaltungen für Jugendliche.