Der Steuerzahlerbund ist von den Haushaltsplänen der Landesregierung für 2022 enttäuscht und kritisiert eine weitere Aufblähung Landeshaushalts.
Stuttgart - Der Steuerzahlerbund hat zum Endspurt der Etatberatungen für 2022 eine weitere Aufblähung des grün-schwarzen Landeshaushalts kritisiert. „Kaum ist mehr Geld im System, werden zusätzliche Ausgaben in Höhe von 1,7 Milliarden Euro beschlossen und über 200 weitere Stellen geschaffen“, kommentierte Landeschef Zenon Bilaniuk am Mittwoch die Verwendung der Mehreinnahmen nach der jüngsten Steuerschätzung. „Besser wäre es gewesen, die Mehreinnahmen zur Entlastung der Bürger und zur Schuldentilgung zu nutzen.“ Bilaniuk wiederholte die Forderung, die Grunderwerbsteuer zu senken.
Bilaniuk forderte von Grün-Schwarz eine stärkere Haushaltsdisziplin. „Von dem im Koalitionsvertrag erwähnten Grundsatz „One-in-One-out“ kann man nichts mehr erkennen. Statt bei neuen Ausgabewünschen obsolete Ausgaben zu streichen, werden politische Wünsche aller Art erfüllt. Die Folge sind Ausgabensteigerungen und immer mehr Personal“, sagte er. „Die Zeche zahlen die zukünftigen Generationen, denn die neuen Stellen werden den Haushalt dauerhaft belasten.“
Die Parteien im Landtag streiten diese Woche in Stuttgart drei Tage lang ums Geld. Dabei werden die Einzelpläne der Ressorts im Detail besprochen. Am 22. Dezember - in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres - will der Landtag den Haushalt dann verabschieden. Der baden-württembergische Landeshaushalt für das Jahr 2022 umfasst insgesamt 57,4 Milliarden Euro.