Das wird den Finanzminister von Baden-Württemberg, Nils Schmid, freuen: Die Steuereinnahmen im Südwesten sprudeln. Foto: dpa

Baden-Württemberg kann sich auf hohe Steuereinnahmen in den kommenden Jahren freuen: Für 2014 werden Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro erwartet, für die Jahre 2015 bis 2016 kann das Land mit einem Zusatzplus von jeweils rund 300 Millionen Euro rechnen.

Baden-Württemberg kann sich auf hohe Steuereinnahmen in den kommenden Jahren freuen: Für 2014 werden Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro erwartet, für die Jahre 2015 bis 2016 kann das Land mit einem Zusatzplus von jeweils rund 300 Millionen Euro rechnen.

Stuttgart - Die Steuerquellen sprudeln für das Land Baden-Württemberg voraussichtlich bis 2017 kräftiger als bislang angenommen. Für das laufende Jahr werden Mehreinnahmen in Höhe von rund 400 Millionen Euro im Vergleich zum Haushaltsansatz 2014 erwartet. Für die Jahre 2015 bis einschließlich 2017 kann das Land mit einem Zusatzplus von jeweils rund 300 Millionen Euro im Vergleich zur mittelfristigen Finanzplanung rechnen. Das teilten das Staatsministerium und das Finanzministerium am Donnerstag in Stuttgart nach der bundesweiten Steuerschätzung mit.

Als Grund für die positive Entwicklung wurde die gute konjunkturelle Lage und das gute Wirtschaftswachstum genannt.

Grün-Rot dämpft Erwartungen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Finanzminister Nils Schmid (SPD) dämpften aber Erwartungen, dass das Land damit mehr Spielraum für Ausgaben habe. Schmid sagte: „Jetzt ist nicht die Zeit für ein Wunschkonzert.“ Die guten Steuereinnahmen helfen nach seinen Worten, Ausgabenrisiken der kommenden Jahre abzusichern und den Weg der Haushaltskonsolidierung weiter zu gehen. Kretschmann kündigte an, die Regierung werde das Ergebnis der Steuerschätzung sorgfältig beraten.

Für die baden-württembergischen Kommunen ergeben sich nach der Steuerschätzung für die Jahre 2014 und 2015 keine Veränderungen. Aber im Jahr 2016 werden die Steuereinnahmen dann auch hier voraussichtlich um 30 Millionen Euro höher liegen als bei der letzten Schätzung im November angenommen wurde. Für 2017 rechnen die Schätzer mit einem Zusatzplus von rund 40 Millionen Euro für die Kommunen.

CDU: Land muss Schulden tilgen

CDU-Finanzexperte Klaus Herrmann forderte die Landesregierung auf, die höheren Steuereinnahmen zur Absenkung der Neuverschuldung zu nutzen. Er erinnerte daran, dass Grün-Rot für das laufende Jahr neue Schulden von mehr als einer Milliarde Euro eingeplant habe. „Andere Bundesländer tilgen Altschulden“, mahnte Herrmann. „Es kann und darf nicht sein, dass das wirtschaftsstarke Land Baden-Württemberg immer noch neue Schulden in Milliardenhöhe aufnimmt.“

Baden-Württemberg hat derzeit Schulden in Höhe von 45,1 Milliarden Euro. Die grün-rote Landesregierung arbeitet daran, den Haushalt fit für die Schuldenbremse zu machen, die es ab 2020 einzuhalten gilt. Dann darf das Land grundsätzlich keine neuen Kredite mehr aufnehmen.

Bei der jetzt laufenden Aufstellung des Doppelhaushalts 2015/2016 zeichnet sich ein hartes Feilschen ums Geld ab. So rückte die SPD bereits öffentlich von dem ursprünglichen Ziel ab, bis 2020 rund 11.600 Lehrerstellen im Land zu streichen. Die Grünen halten daran zunächst noch fest, verweisen aber auf noch ausstehende neue Zahlen des Statistischen Landesamtes zur Schülerentwicklung.