Baden-Württemberg kann nach der jüngsten Schätzung mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Es wird von einem Plus von netto 953 Millionen Euro im laufenden Jahr ausgegangen.
Stuttgart - Baden-Württemberg kann nach der jüngsten Schätzung mit höheren Steuereinnahmen rechnen. Im laufenden Jahr gebe es voraussichtlich ein Plus von netto 953 Millionen Euro im Vergleich den Zahlen, die dem ersten Nachtragsetat im April zugrunde gelegt wurden. Das teilte das Finanzministerium am Freitag in Stuttgart mit.
Im kommenden Jahr sollen die Mehreinnahmen bei netto 798 Millionen Euro liegen. Die Nettobeträge geben die Einnahmen nach Abzug der Zahlungen in die Finanzausgleichssysteme an. Finanzminister Nils Schmid (SPD) bezeichnete die Entwicklung als „erfreulich“.
Der Vize-Regierungschef sieht keinen Grund dafür, etwas an der bisherigen Haushaltsplanung von Grün-Rot zu ändern. Denn bei der Aufstellung des zweiten Nachtragsetats zum laufenden Doppelhaushalt 2015/2016 sei bereits so ein Steuerplus einkalkuliert worden. Die Mittel seien daher schon fest verplant - vor allem zur Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit steigenden Flüchtlingszahlen.
Die veranschlagten Ausgaben des Landes Baden-Württemberg belaufen sich nach den jüngsten Angaben von Mitte Oktober für 2015 auf insgesamt rund 43,9 Milliarden Euro. 2016 sind es rund 46,1 Milliarden Euro. Die Verschuldung steht bei 46,3 Milliarden Euro. Der Nachtragsetat soll im Dezember in den Landtag eingebracht und vor Weihnachten verabschiedet werden. Insgesamt belaufen sich die Steuereinnahmen (brutto) im laufenden Jahr voraussichtlich auf 32,87 Milliarden Euro und im Jahr 2016 auf 34,49 Milliarden Euro.