Wie sieht es aus in den Abwasserrohren unter der Erde? Sind die Dichtungen intakt? Gibt es Haarrisse im Steinzeug, aus dem die Rohre bestehen? Oder versickert die Brühe ins Erdreich? Abwasserrohre müssen geprüft werden. Doch wie oft dies geschehen soll, ist umstritten. Foto: dpa
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Wie sieht es aus in den Abwasserrohren unter der Erde? Sind die Dichtungen intakt? Gibt es Haarrisse im Steinzeug, aus dem die Rohre bestehen? Oder versickert die Brühe ins Erdreich? Abwasserrohre müssen geprüft werden. Doch wie oft dies geschehen soll, ist umstritten. Foto: dpa

Umsetzung eines Gesetzes wird zur unendlichen Geschichte. Nun plant Baden-Württemberg einen Test. Doch Hausbesitzer winken ab.

Stuttgart - Privatleute, deren Haus in einem Wasserschutzgebiet steht, müssen eigentlich seit mehr als drei Jahren regelmäßig ihre Abwasserrohe auf undichte Stellen überprüfen lassen. Eigentlich. Tatsächlich ist das Gesetz, das Ende 2013 die damalige grün-rote Landesregierung beschlossen und verkündet hatte, bis heute nicht umgesetzt.

Unpopuläre Prüfpflicht

Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) hat noch immer keine Details vorgegeben: Ohne die aber ist das Gesetz nicht umsetzbar. Für die Verzögerung gibt es politische und praktische Gründe.

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Zum einen ist die Prüfpflicht politisch unpopulär, weshalb die Grünen vor der Landtagswahl 2016 keine Eile hatten, sie umzusetzen. Nun haben sie die CDU als Partner, die von der Prüfpflicht nicht viel hält. Bis die Pflicht tatsächlich kommt, wird es deshalb vermutlich noch dauern.

Umseztzung des Gesetzes ist schwierig

Im Koalitionsvertrag ist von einem Förderprogramm die Rede, mit dem man erste Erfahrungen sammeln will. In der zweiten Jahreshälfte soll daher laut Umweltministerium in einem Gebiet, das noch festzulegen ist, die Prüfpflicht freiwillig erprobt werden: Wer die Abwasserrohre seines Hauses untersuchen lässt, soll einen Zuschuss in noch unbekannter Höhe zu den Kosten bekommen, die auf 500 Euro pro Haus geschätzt werden. So will man herausfinden, wie das Ganze funktionieren könnte.

Praktisch ist es nämlich so, dass schon andere Bundesländer eine solche Prüfpflicht beschlossen haben, sich mit der Umsetzung allerdings schwertun. Laut Umweltministerium funktioniert es nirgendwo so richtig. Sollte sich das ändern, werde man diese Erfahrungen miteinbeziehen.

10 000 Betroffene in Baden-Württemberg

Wie viele Hausbesitzer die Prüfpflicht in Stuttgart treffen würde, wo es Heilquellen-Schutzzonen gibt, weiß auch noch keiner. Landesweit sollen es 10 000 Häuser sein.

Der Hausbesitzer-Verband hält übrigens von dem nun angesagten Test nichts. Für ihn ist das alles überflüssige Schikane.