Nach nur einem Vizepräsidenten in der vergangenen Legislaturperiode sollen es im baden-württembergischen Landtag künftig wieder zwei werden. Zuletzt ging es wohl darum, die AfD zu verhindern.
Stuttgart - Der Landtag soll künftig wieder zwei Vizepräsidenten haben. Darauf haben sich die Fraktionen von Grünen, CDU, SPD und FDP dem Vernehmen nach verständigt. Den Zuschlag soll die SPD als größte Oppositionsfraktion bekommen, hieß es am Montag aus der Grünen-Fraktion in Stuttgart. Zuvor hatte das „Badische Tagblatt“ darüber berichtet.
Rechnerisch hätte den Grünen nach dem klaren Wahlerfolg neben dem Posten des Parlamentspräsidenten auch ein weiterer Vize zugestanden. Es sei aber wichtig, hier die Opposition einzubinden, hieß es bei den Grünen. Die Regierungsfraktion gab damit dem Drängen von SPD-Fraktionschef Andreas Stoch nach.
Ex-CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart wiederum wurde am Montag in der CDU-Fraktionssitzung in Stuttgart von Fraktionschef Manuel Hagel für den Posten des stellvertretenden Landtagspräsidenten vorgeschlagen und einstimmig nominiert, erfuhr die Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern der Sitzung. Der 65-Jährige wird demnach doch nicht Minister im grün-schwarzen Landeskabinett. Bisher hatte die Abgeordnete Sabine Kurtz (59) den Posten inne. Sie wird für einen Posten als Staatssekretärin gehandelt.
Vizeposten 2016 gestrichen
Bisher stellen die Grünen mit Muhterem Aras die Landtagspräsidentin, die CDU mit Sabine Kurtz die einzige Vize. Aras gilt bei den Grünen als weiterhin gesetzt, Kurtz könnte auch als Staatssekretärin in die Regierung einziehen. Die SPD will dem Vernehmen nach in der Fraktionssitzung an diesem Montag eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Vize-Amt bestimmen. Es soll drei Bewerberinnen und Bewerber geben.
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In der Geschichte Baden-Württembergs hatte es bis auf die vergangene Wahlperiode immer mindestens zwei Stellvertreter gegeben. 2016 war der zweite Vizeposten gestrichen worden, damals hatte auch die SPD zugestimmt. Da sei es darum gegangen, zu verhindern, dass die AfD als damals größte Oppositionsfraktion den Posten erhält, hatte Stoch neulich erklärt.