Die Proteste haben nichts genutzt. Die Gebühren kommen. Foto: Lichtgut/Verena Ecker

Trotz anhaltender Proteste haben Grüne und CDU das Gesetz über Studiengebühren für internationale Studierende beschlossen. Die Opposition ist aus unterschiedlichen Gründen dagegen. Entwicklungshilfeorganisationen reagieren enttäuscht.

Stuttgart - Ungeachtet zahlreicher Proteste, Petitionen und offener Briefe, hat der Landtag am Mittwoch das Gesetz zu Studiengebühren für internationale Studierende und für Zweitstudien beschlossen. Vom Wintersemester 2017/18 an müssen Studierende aus Nicht-EU-Staaten pro Semester 1500 Euro Gebühren an baden-württembergischen Hochschulen bezahlen. Wer ein zweites Bachelor oder Masterstudium aufnimmt, wird mit 650 Euro pro Semester zur Kasse gebeten.

Die Oppositionsparteien AfD, SPD und FDP stimmten geschlossen, jedoch aus unterschiedlichen Gründen gegen das Gesetz. Die AfD ist dagegen, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) Ausnahmeregelungen vorsieht. Es könne nicht sein, so der Abgeordnete Rainer Balzer, dass „der deutsche Steuerzahler“ internationale Studierende finanziere. Er verlangt auch, dass die Gebühren in voller Höhe an den Hochschulen bleiben. Das Gesetz sieht vor, dass die Hochschulen 300 der 1500 Euro zur Betreuung der internationalen Studierenden verwenden können.

SPD warnt vor allgemeinen Gebühren

Die SPD findet es beschämend, dass die grüne Wissenschaftsministerin mit den Gebühren zur Haushaltskonsolidierung beitragen wolle, während die ebenfalls grüne Finanzministerin auf einem „Geldsack“ sitze. Bei einem Etat von 4,3 Milliarden Euro erwartet Theresia Bauer aus den Gebühren von internationalen Studierenden Einnahmen von 35 Millionen Euro (im Endausbau im Jahr 2020). Damit will sie Einsparungen im Wissenschaftsetat abwenden. Gabi Rolland nannte ein gebührenfreies Studium einen Standortvorteil. „Für die SPD ist Bildungsgerechtigkeit untrennbar mit einem gebührenfreien Studium verbunden“, betonte die SPD-Abgeordnete. Sie befürchtet, das Gesetz sei „die Brücke zu allgemeinen Studiengebühren“.

Für Nico Weinmann (FDP) ist das Gesetz „ineffektiv, diskriminierend und hat eine abschreckende Wirkung“. Es verfolge keine bildungspolitischen Ziele, beinhalte komplizierte bürokratische Ausnahmen und widerspreche sämtlichen entwicklungspolitischen Ansätzen. Ehrlicher wären nach Ansicht der FDP nachlaufende allgemeine Studiengebühren.

Bauer verteidigt „moderate Eigenbeteiligung“

Bauer verteidigte die Beiträge als „moderate Eigenbeteiligung“. So könnten Einschnitte in der Lehre vermieden werden. Gebühren für internationale Studierende seien „europäischer Standard“. Mit 3000 Euro im Jahr bewegten sie sich, so Bauer, „international im unteren Mittelfeld“. Mit den Gebühren für ein Zweitstudium erfolge eine Angleichung an die bereits bestehende Gebührenpflicht für Weiterbildungsstudiengänge. Bauer kündigte an, dass das Gesetz auch von externen Experten evaluiert werde. „Wir werden das Gesetz mit dem Blick von außen begleiten“, sagte sie im Landtag. Für die CDU hob Andreas Deuschle hervor, mit dem Gesetz würden Mittelkürzungen für die Hochschulen vermieden. Es seien in ausreichendem Maße Ausnahmen eingearbeitet worden. „Wir machen die Hochschulen zukunftsfähig“, sagte Deuschle.

Offener Brief der Uni Stuttgart

Quasi in letzter Minute haben sich Mitarbeiter der Universität Stuttgart mit einem offenen Brief an die Landtagsabgeordneten gewendet. Sie legten zudem eine Online-Petition vor, die 766 Unterstützer gefunden hatte. Sie kritisierten, dass die Gebühren im direkten Gegensatz zu den Internationalisierungsbestrebungen der Hochschulen stünden. Sie träfen vor allem weniger wohlhabende Studierende. Die Mitarbeiter beklagten die soziale Ausgrenzung einer bestimmten Gruppe. Bildungspolitische Gründe für die Einführung der Gebühren sehen die Universitätsangehörigen nicht. Sie sprechen von einem „bildungspolitischen Rückschlag“. Auch gehen sie davon aus, dass die von der Wissenschaftsministerin erhofften Einnahmen nicht zu erzielen seien.

Wie inzwischen bekannt wurde, hat sich auch der Senat der Universität Freiburg gegen die Einführung der neuen Studiengebühren ausgesprochen. Die Landesrektorenkonferenz dagegen hatte sich hinter den Gesetzentwurf gestellt.

Entwicklungshelfe enttäuscht

„Sehr enttäuscht“, reagierte Claudia Duppel, die Geschäftsführerin des Dachverbands Entwicklungspolitik Baden-Württemberg, auf die Verabschiedung des Gesetzes. Die Gebühren seien nicht sozial verträglich. Zusammen mit der Uni Hohenheim fordert der Verband nun dringend mehr Ausnahmen für Studenten aus Entwicklungsländern. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte das Gesetz „beschämend für das Exportland Baden-Württemberg“. Die Musikhochschulen befürchten, dass ausländische Studierende ausbleiben.

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