Loben sich: Finanzminister Nils Schmid und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (rechts). Foto: dpa

Die Landesregierung muss im aktuellen Haushalt fast 1,9 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen nachlegen, da der Kostenersatz des Bundes dafür nicht ausreicht. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat deshalb am Donnerstag im Landtag einen Nachtragsetat eingebracht.

Stuttgart - Die Landesregierung muss im aktuellen Haushalt fast 1,9 Milliarden Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen nachlegen, da der Kostenersatz des Bundes dafür nicht ausreicht. Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat deshalb am Donnerstag im Landtag einen Nachtragsetat eingebracht.

Da zusätzliche Ausgaben auch für den Straßenbau (22 Millionen), die Polizei (11,6 Millionen), Privatschulen (17 Millionen), den sozialen Wohnungsbau (40 Millionen) und andere Bereiche vorgesehen sind, erhöht sich der Gesamtetat für die Jahre 2015 und 2016 um fast 2,8 Milliarden Euro. Das Volumen beträgt nun 44,4 beziehungsweise 46,8 Milliarden.

„Wir finanzieren dies aus Rücklagen und Steuermehreinnahmen“, sagte Schmid. Außerdem verzichte Grün-Rot in diesem Jahr auf die ursprünglich vorgesehenen Kredite von 768 Millionen Euro: „Damit schaffen wir in einer Legislaturperiode viermal die Nullverschuldung.“ Obendrein lege er noch rund eine halbe Milliarde für Haushaltsrisiken wegen des Flüchtlingszustroms auf die hohe Kante. Schmid: „Darauf können wir stolz sein.“

Opposition widerspricht

CDU und FDP sehen dies jedoch ganz anders. Grün-Rot schaffe die Nullverschuldung nur wegen der kreditfinanzierten Überschüssen aus den Vorjahren: „In wirtschaftlich besten Zeiten wurden drei Milliarden zusätzliche Schulden gemacht“, sagte CDU-Fraktionschef Wolf mit Blick auf 2013 und 2014. Schon im Jahr 2017 werde sich diese unsolide Finanzpolitik rächen, denn die mittelfristige Planung gehe von einer jährlichen Lücke von zwei Milliarden Euro aus. Diese muss geschlossen werden, wenn das Land ab 2020 die grundgesetzlich vorgeschriebene Pflicht erfüllen will, ohne Neukredite auszukommen.

Auch FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Grün-Rot eine Politik der vollen Hände vor: „Sie haben nirgendwo gespart, außer bei den Beamten.“ Dennoch seien die meisten der jetzt im Nachtrag vorgesehenen Ausgaben richtig oder unabwendbar. Grün-Rot setze aber zu kleine Akzente. Die Ausgaben für Flüchtlinge betragen im Etat nun 3,15 Milliarden.