Mit einem Staatsvertrag will das Land Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit hier lebenden Sinti und Roma auf eine neue Grundlage stellen. Das Kabinett gab den Entwurf für einen Vertrag am Dienstag zur Anhörung frei.
Stuttgart - Mit einem Staatsvertrag will das Land Baden-Württemberg die Zusammenarbeit mit hier lebenden Sinti und Roma auf eine neue Grundlage stellen. Das Kabinett gab den Entwurf für einen Vertrag am Dienstag zur Anhörung frei. Mit dem Vertrag sollen vor allem auch die Finanzbeziehung zum Landesverband Deutscher Sinti und Roma verlässlich geregelt werden. Geplant ist, dass die staatlichen Fördermittel von derzeit 208.000 Euro im Jahr auf 500.000 Euro ab dem Jahr 2014 steigen. Der Staatsvertrag soll noch in diesem Jahr unterzeichnete und vom Landtag verabschiedet werden.
In Baden-Württemberg leben rund 12.000 Sinti und Roma, die neben den Friesen, den Sorben und den Dänen eine der vier anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland sind. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Staatsministerin Silke Krebs (beide Grüne) erklärten, Baden-Württemberg unterstreiche mit dem Vertrag die besondere historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, die in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt und ermordet wurden. Krebs erklärte, das Thema Ausgrenzung sei für Sinti und Roma - vor allem auch in Osteuropa - noch heute aktuell.
Mit dem Staatsvertrag schlägt Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer einen Mittelweg ein: Schleswig-Holstein hat den Schutz von nationalen Minderheiten in der Landesverfassung verankert. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz und Bremen haben Rahmenvereinbarungen mit Sinti und Roma geschlossen. Eine Verfassungsänderung kam den Angaben zufolge für Baden-Württemberg nicht infrage, da es hier neben Sinti und Roma keine weiteren nationalen Minderheiten gibt. Eine Rahmenvereinbarung hingegen ging den Betroffenen nicht weit genug.