Laut Ministerpräsident Winfried Kretschmann bedarf es eines besseren Einwanderungsgesetzes. Dafür seien drei Maßnahmen notwendig, schrieb er in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert ein umfassenderes Einwanderungsgesetz, das „alle Formen der Arbeitsmigration regelt“. Die derzeitigen Regelungen seien unzureichend, schrieb Kretschmann in einem Gastbeitrag für die „Wirtschaftswoche“ (Freitag).
Deutschland hinke den Anforderungen einer zeitgemäßen Einwanderungspolitik hinterher, Debatten über Migration und Integration seien einseitig auf die Begrenzung von Zuwanderung fokussiert. Es brauche aber „eine klare Trennung zwischen humanitärer und wirtschaftlicher Zuwanderung“.
Ministerpräsident gegen Abschiebung von Flüchtlingen mit Beschäftigung
Kretschmann zufolge sind in einem Einwanderungsgesetz drei Maßnahmen notwendig. „Erstens muss es die Zuwanderung von Fachkräften mit Studienabschluss vereinfachen. Zweitens muss es Zugänge für beruflich qualifizierte Bewerber im gewerblichen Bereich eröffnen, und drittens muss es sinnvolle Regeln enthalten für eine befristete Arbeitsmigration von gering Qualifizierten, die bereits einen Arbeitsvertrag in der Tasche haben.“
Kretschmann sprach sich in dem Beitrag gegen die Abschiebung geduldeter Flüchtlinge mit einer Beschäftigung aus. „Es ergibt keinen Sinn, Menschen abzuschieben, die seit Jahren hier leben, Arbeit haben, Steuern zahlen.“ Für sie solle man „eine sinnvolle Stichtagsregelung einführen, die Migranten ein Bleiberecht ermöglicht, die bereits seit mehreren Jahren hier leben, unbefristet arbeiten und sich gut integriert haben“.