Baden-Württemberg Juristischer Kampf gegen Zeugen Jehovas

Von dpa/lsw 

 Foto: Hörner
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FDP will mit belastendem Material einen möglichen Prozess vor Gericht gewinnen.

Stuttgart - Das Land wird die Zeugen Jehovas nach Angaben der mitregierenden FDP nicht aufwerten und es im Zweifel auf einen Prozess ankommen lassen. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte am Dienstag: "Es gab immer schon Einigkeit zwischen dem früheren CDU-Fraktionschef und heutigen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und mir, dass wir diese Anerkennung nicht wollen. Daran hat sich nach meiner Kenntnis nichts geändert."

Er begrüßte, dass das Justizministerium Aussteiger der Zeugen Jehovas angeschrieben hat, um belastendes Material zu sammeln. "Wenn wir vor Gericht gezogen werden, wollen wir versuchen, mit Hilfe der jetzt zu sammelnden Argumente den Prozess zu gewinnen", sagte Rülke. Staats- und Kultusministerium erklärten jedoch, man wolle vor einer Entscheidung das Ergebnis der Prüfung des Justizressorts abwarten.

Die meisten anderen Bundesländer haben die Zeugen Jehovas bereits als Körperschaft öffentlichen Rechts anerkannt und damit den großen christlichen Kirchen gleichgestellt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der religiösen Gruppierung aus dem Jahre 2000. Der neue Status würde ihr etwa das Recht zur Erhebung von Kirchensteuern bescheren. Die Zeugen Jehovas sind durch ihre Missionstätigkeit, den Vertrieb der Zeitschriften "Der Wachturm" und "Erwachet" und ihr Nein zu Bluttransfusionen bekannt.

Mappus und Rülke sehen die Gruppierung aber nicht auf dem Boden der Verfassung, weil sie ihre Mitglieder zum Beispiel dazu aufruft, nicht zu Wahlen zu gehen. Die Sektenexpertin Helga Lerchenmüller gab ihnen recht. Die Zeugen Jehovas könnten die Gesellschaftsordnung in Deutschland gefährden, warnte die Fachfrau von der "Aktion Bildungsinformation": "Sie hätten dann zusätzlichen Einfluss wie beispielsweise im Rundfunkrat - aber in Richtung Unfreiheit statt Freiheit." Die bundesweit tätige Einrichtung befasst sich unter anderem mit Fragen von Psychogruppen.

Die Opposition begrüßte, dass die Regierung jetzt die rechtlichen Möglichkeiten auslotet. "Es ist gut, dass die Landesregierung endlich beginnt, das Material zu suchen", sagte Sabine Fohler, sektenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion. Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann sagte, das Land müsse sich stärker als bisher mit Religionsgemeinschaften auseinandersetzen.

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