Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl hat den Bund um stärkere Unterstützung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebeten.
Stuttgart/Berlin - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat den Bund um stärkere Unterstützung bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber gebeten. So sei die Passbeschaffung von Ausländern für die Bundesländer ein schwieriges Geschäft, sagte er am Dienstag in Berlin. Auch könnten die Länder keine Rückführungsabkommen mit Staaten schließen - das sei Sache des Bundes.
Strobl verwies auf einen Sonderstab im Südwesten, der sich um die Abschiebung gefährlicher Ausländer kümmere. Dieser habe seit dem Jahresbeginn rund 30 Menschen außer Landes gebracht. Der Stab habe Integrationsverweigerer, Intensivtäter und Gefährder im Visier. Gefährder sind Menschen, denen die Behörden einen Anschlag zutrauen.
Nötig sei auch ein funktionierender Schutz der EU-Außengrenze, sagte Strobl, der auch CDU-Bundesvize ist. Dazu müsse Europas Grenzschutzagentur Frontex gestärkt werden. Strobl plädierte dafür, dass vor allem die Staaten nationale Polizeieinheiten schicken, die selbst keine Flüchtlinge aufnehmen. Aber auch Deutschland werde sich einer Unterstützung von Frontex nicht verschließen.